Eine Presseinformation der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der Bernauer SVV:

Die Sanierung der schadstoffbelasteten Bernauer Deponie der insolventen GEAB und Entsorgung der riesigen Mengen von Verpackungsmüll gestaltet sich als unendliche Geschichte, die nicht zuletzt aufgrund der horrenden Kosten der Sanierung unabhängig von der Frage der Zuständigkeiten und sich daraus ergebenden Verpflichtungen mehr oder weniger ausgesessen wird. Um Bewegung in die Diskussion um zu bringen hat die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten einen Antrag mit einem Prüfauftrag in die kommende SVV eingebracht.

Den Ausgangspunkt der Überlegungen schildert Thomas Dyhr, Vorsitzen­der der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten wie folgt: „…Wenn Abfälle nicht mehr als Abfälle, sondern als vermarktungs­fähige Rohstoffquelle betrachtet würden, ent­stünde eher Motivation, sich hier zu engagieren. Mit dieser Rohstoffquelle könnte dann Gewinn gemacht werden, wenn es gelänge, ohne großen Voraufwand die dort lagernden Kunststoffabfälle zu verwerten und die daraus ent­stehenden Produkte zu vermarkten. Kostenvorteile werden zudem erzielt, wenn es gelingt, ohnehin anfallende Kosten für die kommunale Entsorgung in den Ansatz zu integrieren.
Wir wollen das Problem gelöst haben und lieber investieren, statt Steuergelder durch Bezahlung einer teuren Sanierung zu konsumieren, bzw. den Landkreis konsumieren zu lassen.“

Weil sie eine kostenintensive manuelle Sortierung der Kunststoffe entbehrlich macht, bietet sich als technische Lösung das chemische Verfahren der Hydrierung an, die alle Kunststoffsorten verarbeiten kann und als deren Produkt eine rohölähnliche Substanz entsteht, die in einer Raffinerie zu Treibstoff oder zu Kunststoffen weiterverarbeitet werden kann. Koppelt man dieses Verfahren mit einem weiteren Verfahren – der hydrother­malen Car­bonisie­rung (HTC) – dann ließe sich die erforderliche teure Energie für die Hydrier­reak­tion aus der über­schüs­­sigen Prozess­wär­me der Anlage der Hydro­ther­malen Carboni­sierung ge­winnen und als „Brennstoffquelle“ aller anfallender Bioabfall vom Klär­schlamm bis zum Herbstlaub verarbeiten – also Stoffe, deren Entsorgung ohnehin kommunale Aufgabe ist, welche Geld kostet.

Thomas Dyhr weiter: „Mit einer großtechnischen kombinierten Anwendung dieser Prozes­se in Bernau könnte man mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen und mög­licher­weise auch erhebliche Einsparungen erzielen:

1. Die stoffliche Verwertung der gelagerten Kunststoffabfälle der Depo­nien löst das Problem der erforderlichen teuren Sanierung des GEAB und evtl. auch Teilen des Bresto-Geländes auf wirtschaft­liche und um­welt­freundliche Art und Weise.
2. Der Verkauf der daraus entstehenden rohölähnlichen Produkte könn­te bei einem Betrieb in öffent­licher Hand die Investitionen wenig­stens zum Teil decken und die Sanierung der Flächen quersubven­tionie­ren. Ebenso der Verkauf der über­schüs­­sigen Prozesswärme im Fernwärmenetz. Die Lage Bernaus an der Bahntrasse nach Schwedt bietet gute Vor­aus­­setzungen für den Abtransport der Öle auf dem Schienenweg zur Raffi­nierie nach Schwedt und könnte zudem auch die Anzahl der Leerfahrten der Bahn in Richtung Schwedt reduzieren.
3. Die Anlage wäre je nach Auslegung zudem auch in der Lage, die Kunst­­­­­stoff­abfälle des Barnim oder auch evtl. darüber hinaus aufzu­nehmen und würde die Entsor­gungs­sicherheit der ange­schlossenen Landkreise stärken. Die Einsparung von Entsorgungs­kosten, bzw. kostenpflichtige Abnahme von Kunststoff zum Recycling trüge zur Wirtschaftlichkeit der Anlage bei.
4. Der an­fallende Klärschlamm des WAV Panke-Finow und anderer Stadt­werke/ Zweck­verbände könnte in der HTC-Anlage umwelt­ge­recht wei­ter­verarbeitet und umweltfreundlich entsorgt werden.
5. Die Anlage der hydrothermalen Carbonierung könnte zudem auch für das anfal­len­de Herbstlaub und auch bei der Verarbeitung der Bioab­fälle aus Gastronomie, Land­wirtschaft oder auch dem Eberswalder Zoo ge­nutzt werden.
6. Die überschüssige Prozesswärme könnte in das Fernwärmenetz der Stadtwerke eingespeist und/ oder ggf. auch für die Beheizung der Schwimm­bäder in Waldfrieden und/ oder im Sportforum Bernau genutzt werden. Letztere vor allem auch mit dem Gedanken, dass eine ganzjährige Abnahme der überschüssigen Prozesswärme sinnvoll ist.
7. Es würden rund um die Anlage etliche qualifizierte Arbeitsplätze der chemischen In­dustrie, aber auch für weniger qualifizierte Menschen geschaffen…“

Würde die Anlage zudem ortsnah zu den Deponieflächen errichtet, ließe sich auch der Aufwand für den Transport des Kunststoffmülls minimieren und würden weitere Kosten­vorteile erzielen.

Thomas Dyhr sagte ferner „…Nach den Insolvenzen und den Hinterlassen­schaften hat gerade Bernau nach unserer Überzeugung seinen Bedarf an negativen Erfahrungen mit privaten Entsorgern aus­reichend gedeckt. Nach unserer Überzeugung gehört die Abfallwirtschaft als Teil der Daseinsvorsorge grundsätzlich in die öffentliche Hand.

Das Problem der verschiedenen Zuständigkeiten/ Interessen von Kommune, Kreis und Zweckverband Panke/ Finow und Stadtwerken Bernau möchten wir über die Gesell­schaf­­ter­struktur der Betreibergesellschaft lösen, sind aber durchaus auch offen für andere kluge Gedankenansätze. Deswegen haben wir auch in die Liste der offenen Fragen eine Ver­gleichs­rechnung zwischen öffentlichen und privaten Betreibern aufgenommen…

Uns geht es jetzt erst einmal vorrangig um die Frage der grundsätzlichen Machbarkeit und der Kosten, die erst in einem weiteren Schritt zur Verteilung anstehen. Wenn keiner anfängt und die Initiative ergreift, wird das Problem nie gelöst. Wir haben aber die Hoffnung, dass sich das Ganze rechnet und dann ist die Problemlösung viel näher!“ 

Zu klären wären aus Sicht der Einreicher noch folgende weitere Problem­felder:

1. Wie hoch sind die zu tätigenden erforderlichen Investitionen zu beziffern?
2. Förderfähigkeit der Investitionen durch EU-/ Bundes- oder Landes­pro­­gramme und deren Voraussetzungen?
   Welche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden und lohnt das?
3. Mögliche Einbindung von Forschungseinrichtungen/ Universitäten und ggf. Aquise von Fördermitteln aus dem Wissenschaftsbereich. Vielleicht ließe sich hieraus auch ein Teil der Betriebskosten aus Forschungsmitteln decken.
4. Wie groß ist der Flächenbedarf einer solchen Anlage und wie kann der Flächenbedarf in der Nähe der Deponieflächen gedeckt werden?
5. Die Wirtschaftlichkeit der zu tätigenden Investitionen und abzuschätzenden Folge­kosten.
6. Abklärung der Möglichkeit einer gemeindeübergreifenden Zusam­men­­arbeit unter Einbeziehung des Landkreises, um die Investitionen zu stemmen.

Um diese Fragen fachlich fundiert beantwortet zu bekommen und die Umsetzbarkeit des Vorschlags zu prüfen, wird die Stadtver­waltung beauftragt, eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Diese kostet sicherlich Geld, welches aber nach Auffassung der Einreicher gut angelegt ist.