Pressemitteilung 06/07 vom 22. Mai 2007

Die Fraktion Grüne/BFB begrüßt die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Eberswalde. „Der in der Stadtverordentenversammlung am Donnerstag vorgesehene Beschluss ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, erklärt dazu Andreas Fennert, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ziel muss es am Ende sein, den Bürgern nach dem Vorbild anderer Kommunen eine echte Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeit über geplante Investitionen in der Stadt einzuräumen. Dadurch könnten Bürgerbeteiligung und Interesse an der Stadtpolitik aktiv gefördert werden.

Rechtzeitige Informationen und eine verständliche, transparente Darstellung des städtischen Haushaltes sind wichtige Voraussetzungen, um die Bürger in die Haushaltsdiskussion einzubeziehen. Ein Beteiligungszeitraum von 14 Tagen erscheint uns allerdings als viel zu kurz. Investitionsvorschläge von Bürgern könnten bereits ab jetzt gesammelt und zur Auswahl gestellt werden.

Die Stadtverwaltung plant, die Bürger der Stadt zukünftig an der Diskussion des Investitionsplanes zu beteiligen. Dazu soll der Entwurf des Investitionsplanes für 2008 Anfang September diesen Jahres ins Internet gestellt werden. Die Bürger sollen ein Vorschlagsrecht erhalten und bis Mitte September Änderungsvorschläge einbringen können.

Andreas Fennert
Stellv. Fraktionsvorsitzender

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