Pressemitteilung 05/10 vom 16. März 2010

Foto von der Ortsbesichtigung, v.l.n.r. Cornelia Behm (MdB), Thomas Dyhr, Andreas Reichling (Nabu), Karl Lehmann und weitere Vertreter der BI

Am 12. März trafen sich im Beisein der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm Vertreter des Regionalverbands Niederbarnim und des Kreisverbands Barnim von Bündnis 90/Die Grünen mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Energiepark Weesow” zu einem Meinungsaustausch und einer Ortsbesichtigung.

Cornelia Behm umriss die Problematik eines fehlenden Klimaschutzgesetzes, das steuernde ordnungsrechtliche Eingriffe legitimieren könnte und beschrieb die aktuelle und die derzeit im Bundestag diskutierte zukünftige Fördersituation. Eine wünschenswerte Regelung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die Anreize für die Nutzung von Konversionsflächen schafft und eine Doppelnutzung von Ackerflächen ermöglicht, sei nicht in Aussicht. Statt dessen soll die Umwandlung von Ackerflächen zur Solarenergiegewinnung generell verboten werden. Nach Meinung von Cornelia Behm sollten jedoch auf armen Böden mit Ackerzahlen unter 20 PV-Anlagen weiterhin möglich sein.

Die Anwesenden waren sich einig, dass der Ausbau alternativer Energien für Brandenburg unverzichtbar und alternativlos ist. Einigkeit herrschte auch darüber, dass ein so großes Projekt nicht wie geschehen als Parforceritt durch Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung gepeitscht werden dürfe. Für derartige Ansiedlungen sei eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Leitplanung erforderlich, um die Bürger bei den Entscheidungen mitzunehmen. Nach Meinung des Barnimer NABU-Vorsitzenden Andreas Reichling wird sich die Anlage durch naturschutzfachliche Einwände schwer verhindern lassen, da der Eingriff kein geschütztes Biotop betrifft, auch wenn benachbart ein FFH-Gebiet liegt. Die Auswirkungen von Photovoltaikanlagen auf die Biodiversität sind bisher unzureichend untersucht. Unter Ornithologen genießen sie aber einen besseren Ruf als Windparks, da sie keine ständige Gefahr darstellen.

Es gab aber auch inhaltlichen Dissenz. Ein solches Projekt könne sich im Gegensatz zu den geäußerten Befürchtungen auch als touristischer Anziehungspunkt erweisen, erklärte Cornelia Behm. Der Hinweis der Bürgerinitiative auf den Flughafen Werneuchen als denkbarer alternativer Standort erwies sich dem Vernehmen nach als wirtschaftlich nicht tragfähig für den Investor, weil eine fällige Altlastensanierung den Ertrag belasten würde. „Will man aber aus Klimaschutzgründen den Ausbau alternativer Energien vorantreiben, müssen sich die hohen Investitionen auch rechnen“, erklärte der stellvertretende Kreissprecher von Bündnis 90/ Die Grünen, Thomas Dyhr. Er sieht in dem Projekt auch Chancen für Werneuchen. Der Sprecher des Regionalverbandes Niederbarnim, Klaus Labod, ergänzte: „Es ist Aufgabe des Werneuchener Stadtverwaltung, mit dem Investor ein Betreibermodell auszuhandeln, mit dem sichergestellt ist, dass das Gewerbesteueraufkommen im Ort bleibt und die Bürger von der durch die Einnahmen gesteigerten Leistungskraft der Kommune profitieren. Ferner sind zur Steigerung der Akzeptanz des Projektes unter Beteiligung der Bürger landschaftspflegerische Maßnahmen mit dem Investor auszuhandeln, mit denen die befürchteten Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes gemildert werden.“

Thomas Dyhr
Stellvertretender Kreissprecher

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