MachBAR. WählBAR. Grüne Akzente für den BARNIM.
Liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Barnim,
ein Sprichwort aus Afrika sagt: „Wenn du schnell gehen willst, dann geh alleine. Wenn du weit kommen willst, dann geh mit anderen zusammen.“ Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 entscheiden Sie, mit wem Sie den kommunalpolitischen Weg der nächsten fünf Jahre beschreiten wollen.
Bei den Wahlen zum Kreistag Barnim wählen Sie Menschen aus Ihrer Mitte, mit ihrer Kompetenz, mit ihrer Erfahrung und ihren Werten. Wir Grüne im Barnim sind keine Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien, sondern für soziale und ökologische Projekte, die unser Leben bereichern. Wir arbeiten mit Sachkunde und klaren Zielen, mit Optimismus, Kreativität, Selbstkritik und einer Portion Humor.
25 Jahre nach den letzten gefälschten Kommunalwahlen in der DDR erinnern wir: Freie und demokratische Wahlen sind keine Selbstverständlichkeit, sondern ein hart erkämpftes Recht. Nutzen Sie es! Die friedliche Revolution in der DDR hat gezeigt, dass politisches Engagement auch scheinbar unumstößliche Verhältnisse ändern kann.
Zur Kommunalwahl 2014 dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme einbringen. Ob Kultur, Schule oder Lehre – der Kreistag trifft wichtige Entscheidungen für junge Menschen. Deshalb rufen wir die Jugendlichen im Barnim auf: Macht Euch schlau. Und wählt!
Mehr Grün ist MachBAR
Kommunalpolitik ist stark abhängig von der Politik der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unser Ziel ist ein Landkreis, der darüber hinaus als starker Partner der Städte und Gemeinden eigene politische Akzente setzt. Hierzu haben wir konkrete Projekte für den Barnim formuliert, die den grünen Unterschied ausmachen:
- für eine Energiewende, von der die Menschen im Barnim profitieren
- für besseres Essen an unseren Schulen und Kitas
- für eine naturverträgliche Landwirtschaft und lebendige Dörfer
- für einen nachhaltigen Tourismus als Markenzeichen unserer Region
- für die Unterstützung einer am Gemeinwohl orientierten Wirtschaft
- für das Ehrenamt und bessere Beteiligungschancen von Frauen, Kindern und Jugendlichen
- für eine Willkommens-Kultur in unserem Landkreis.
Je stärker die grüne Fraktion im Kreistag wird, umso besser können wir gemeinsam mit Ihnen diese Projekte angehen. Für einen lebens- und liebenswerten Landkreis Barnim. Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme bei der Wahl des Kreistages am 25. Mai.
MachBAR
Sieben Projekte für die kommende Wahlperiode im Kreistag Barnim
Hier erläutern wir kurz unsere sieben Schwerpunkt-Projekte für den nächsten Kreistag. Wir laden alle herzlich ein, diese Ideen gemeinsam mit uns weiter zu entwickeln und in die Tat umzusetzen.
Projekt 1 – ErneuerBAR
Für eine Energiewende, von der die Menschen im Barnim stärker profitieren
Wir wollen, dass die Menschen im Barnim konkret von der Energiewende profitieren. Der beste Weg hierzu ist aus grüner Sicht eine Energieversorgung in kommunaler Hand, deren Gewinne auch in die soziale Infrastruktur des Barnims investiert werden. Um die Null-Emissions-Strategie des Landkreises weiter voranzubringen, wollen wir:
– die Barnimer Kommunen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Energie- und Klimaschutzkonzepten unterstützen – bis 2018 sollten alle Kommunen über ein solches Konzept verfügen
– eine Strategie für den Aufbau eines Barnimer Energiewerkes und die Rekommunalisierung der Energieversorgung im gesamten Landkreis ausarbeiten
– neue Formen zur Finanzierung der Erneuerbaren fördern, an denen sich die Menschen auch mit kleinen Beträgen beteiligen können
– an allen kreiseigenen Schulen „Fifty/Fifty-Projekte“ auf den Weg bringen (Energiesparinitiative an Schulen – die eingesparten Kosten teilen sich Schulen und Landkreis jeweils zur Hälfte)
Projekt 2 – EssBAR
Für unsere Kinder nur das Beste: Essen in Schule und Kita
Etwa jedes fünfte Kind kommt ohne ausreichende Verpflegung in die Schule, vor allem Kinder aus armen Familien. Deshalb ist dieses Projekt für uns auch eine Frage von mehr Bildungsgerechtigkeit und gesundheitlicher Prävention für alle Kinder. Viele Eltern und Schüler beklagen die Qualität beim Schulessen, kurze Mittagspausen oder ungemütliche Mensen. Das wollen wir mit einer Vernetzungsstelle „Kita- und Schulessen“ ändern. Sie soll:
– eine Bestandsaufnahme im Landkreis durchführen und Handlungsempfehlungen erarbeiten
– gemeinsam mit allen Beteiligten die Situation vor Ort konkret verbessern
– Schulen & Kitas unterstützen, das Thema Ernährung in pädagogische Konzepte einzubinden
– Lösungen für eine finanzielle Unterstützung bedürftiger Kinder finden
– für mehr regionale, gentechnikfreie und Bio-Lebensmittel in Schulen und Kitas sorgen
– die Schulträger bei entsprechenden Förderanträgen unterstützen
– mit der Vernetzungsstelle Schulessen des Landes und regionalen Initiativen kooperieren
Projekt 3 – KostBAR
Für eine naturverträgliche Landwirtschaft und lebendige Dörfer im Barnim
Die Nachfrage nach regionalen und biologischen Produkten wächst, vor allem auf dem Berliner Markt. Doch nur etwa 20 Prozent der Bioprodukte kommen aus der Region. Hier liegen enorme Chancen für unsere Landwirtschaft – für Wertschöpfung, neue Arbeitsplätze und lebendige Dörfer. Diese Chancen wollen wir nutzen. Hierzu braucht es eine gezielte, vor allem langfristige Förderpolitik. Deshalb schlagen wir den Aufbau eines Regionalmanagements „Landwirtschaft im Barnim“ vor. Es soll in Kooperation mit Bauernverbänden, der Lokalen Aktionsgruppe Barnim (LAG) und der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) folgende Schwerpunkte bearbeiten:
– gezielte Entwicklung der regionalen Landwirtschaft und des Lebensmittelhandwerks, vor allem in den Bereichen Veredlung und Vermarktung sowie Agrotourismus und regionale Esskultur
– Agrarflächen- und Betriebsnachfolge-Management mit dem Ziel: bäuerliche und regionale Strukturen sowie Ökolandbau fördern / Einstieg von Agrarindustrie-Investoren verhindern
– Agrarflächen und geeignete Hofstellen für Junglandwirte und Existenzgründer in der Landwirtschaft sichern bzw. wieder herstellen
– Beratung, Vernetzung & Wissenstransfer, insbesondere für bäuerliche Familienbetriebe und andere Formen der solidarischen und kooperativen Landwirtschaft
– Einführung einer Niederlassungsprämie für junge Familien in der Landwirtschaft, die in Bestandsimmobilien investieren (innerhalb der LEADER-Region Barnim)
– Unterstützung der Netzwerke zur Fachkräftesicherung in der Landwirtschaft
Projekt 4 – ErlebBAR
Naturtourismus zum Markenzeichen unserer Region machen
Der Naturerlebnis-Tourismus wächst. Unsere Region bietet die besten Voraussetzungen, diese Branche weiter zu stärken und damit regionale Wertschöpfung, Arbeit und die ländliche Entwicklung zu fördern. Die Landkreise und die Lokalen Aktionsgruppen im Barnim und in der Uckermark haben mit ihrer Tourismusförderung bisher eine gute Arbeit geleistet. Darauf wollen wir aufbauen. Schutzgebiete wie das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und der Nationalpark Unteres Odertal sind landkreisübergreifend. Der Naturtourismus ist geprägt durch kleine und vielfältige Angebote. Sie brauchen ein schlagkräftiges Marketing. Deshalb schlagen wir vor:
– Fusion der Reiseregionen Barnim und Uckermark mit dem Ziel: gemeinsame Entwicklung und Vermarktung als Natur-Tourismus-Region Nr. 1 in Deutschland
– Entwicklung des Finowkanals zu einem Aushängeschild für den Naturerlebnis-Tourismus. Da sich der Bund aus der Verantwortung zurückzieht, brauchen wir eine neue Trägerstruktur für den Kanal unter Beteiligung der Kommunen und Lösungen für die Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen.
– Konzentration der ländlichen Entwicklung auf Angebote im Naturtourismus (Qualität, Vielfalt, Vernetzung, Beratung, Innovation)
– Erhalt und Verbesserung der Rahmenbedingungen für den naturverbundenen Tourismus (Ökolandbau, Landespflege, Kultur, Denkmalschutz, Lebensmittelhandwerk und Gastronomie, Mobilität, insbesondere Ausbau und Pflege der touristischen Fahrradinfrastruktur)
– Aufstockung der Mittel für die Tourismusförderung
Projekt 5 – TeilBAR
Gemeinwohlorientierte Formen der Wirtschaft fördern und entwickeln
Teilen statt besitzen. Tauschen statt kaufen. Verschenken und reparieren statt wegwerfen… Was auf neudeutsch „Sharing Economy“ heißt, verändert unser Konsumverhalten und fördert neues ökonomisches Handeln zutage – jenseits von Wachstum und Profit. Nicht alles ist so neu, wie es klingt. Nicht alles, was gerade angesagt ist, wird sich durchsetzen – dennoch liegen hier Chancen für den Barnim: für nachhaltigen Konsum, für ein soziales und kooperatives Miteinander. Deshalb wollen wir:
– für Coworking-Initiativen, offene Werkstätten und dgl. kostengünstig kommunale Liegenschaften bereitstellen
– Projekte fördern, die Kapital für regionale Initiativen generieren (zum Beispiel Crowdfunding)
– ein Pilotprojekt zum Aufbau einer Carsharing-Agentur auf den Weg bringen – Landkreis und Stadtverwaltung Eberswalde könnten hier ihre Fuhrparke einbringen
– Vernetzung und Wissenstransfer der verschiedenen Akteure fördern
– Gemeinschaftsgärten, Tauschläden, Repair-Cafés und andere Initiativen mit einem Projektfonds des Landkreises unterstützen
Projekt 6 – AktivierBAR
Zum Ehrenamt ermutigen. Beteiligungschancen für Frauen, Kinder und Jugendliche verbessern
Ob in Sport, Naturschutz, Kultur, Nachbarschaftshilfe, freiwilliger Feuerwehr oder Kommunalpolitik: Im Barnim engagieren sich jeden Tag Tausende Menschen ehrenamtlich. Wir wollen das Ehrenamt weiter stärken.
Frauen und junge Menschen sind in der Kommunalpolitik immer noch unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern durch:
– Einrichtung eines Kreisjugendparlaments: Vertreter von Jugendorganisationen, Schülervertreter und Kreisverwaltung sollen bis 2015 ein Konzept für eine bessere Beteiligung von Jugendlichen im Barnim vorlegen – hierbei kann ausdrücklich auch etwas herauskommen, das nicht Kreisjugendparlament heißt
– Einrichtung der Stelle eines Beauftragten für Kinderrechte im Landkreis Barnim
– eine Kinderbetreuungspauschale für junge Mütter und Väter, die sich für die Gremien des Kreistages engagieren (Abgeordnete, sachkundige Einwohner, Vertreter in sonstigen Gremien des Kreistages)
– eine Basisförderung für die Freiwilligenagenturen Eberswalde, Bernau/Lobetal und Wandlitz in Höhe von jeweils 12.000 Euro jährlich
Projekt 7 – EmpfangBAR
Für eine Willkommens-Kultur in unserem Landkreis
Unsere Gesellschaft ist in Bewegung – auch im Barnim. Menschen kommen, um hier zu studieren, zu arbeiten, Familien zu gründen oder in Ruhe die Pension zu genießen. Andere flüchten vor Krieg, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not. Wir wollen alle Menschen herzlich im Barnim willkommen heißen, ihnen den Start in ihr „neues Leben“ erleichtern, Ängste abbauen und die Potentiale der Menschen aktivieren. Angesichts des demografischen Wandels ist das mehr als eine Frage der Menschlichkeit: Wir brauchen Zuwanderung. Deshalb wollen wir eine Willkommensagentur Barnim aufbauen. Sie soll:
– für eine Willkommens-Kultur im Barnim und für ein tolerantes Miteinander werben
– Rückkehrer und Zuzügler in den Barnim sowie Unternehmen mit Fachkräftebedarf informieren, beraten und unterstützen
– die regionalen Netzwerke zur Fachkräftesicherung sowie das Standortmarketing des Landkreises und der Kommunen unterstützen
– die Integration von Migranten, eine humane Flüchtlingspolitik sowie Flüchtlingsinitiativen fördern und unterstützen
– Projekte und Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus fördern
WählBAR
Unsere Grundsätze für die kommende Wahlperiode im Kreistag Barnim
Politik für junge Familien, Kinder und Jugendliche
Wir Grüne fördern gute Bildungschancen für alle Kinder und gute Bedingungen für die Lehrer. Wir unterstützen die Barnimer Bildungsinitiative und treten ein für:
– längeres gemeinsames Lernen unserer Kinder und für mehr Qualität in Kita und Schule
– den Erhalt der Schulstandorte, kurze Schulwege und kostenlose Schülerbeförderung
– die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit elternfreundlichen Betreuungszeiten durchsetzen
– einen verbindlichen Aktionsplan „Steigerung der Attraktivität des Barnim für junge Familien, Kinder und Jugendliche“ – besonders mit Blick auf die Bekämpfung von Kinderarmut und die bessere Unterstützung Alleinerziehender
– deutlich besser finanzierte Musik- und Kunstschulen, das Land muss hierzu mehr Mittel bereitstellen
– ein Konzept zur Förderung der kulturellen Bildung an unseren Schulen, das die Kulturschaffenden im Barnim integriert
– die finanzielle Unterstützung von Schulfonds für Exkursionen und Klassenfahrten
– die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (Beauftragter für Kinderrechte im Barnim) und die stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalpolitik
– den Erhalt und den Ausbau von Spielplätzen und Jugendfreizeitangeboten
– einen Bauzuschuss für junge Familien, die im ländlichen Raum eine Bestandsimmobilie erwerben
Politik für ein gutes Leben im Barnim
Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Gute Angebote für Freizeit, Sport, Kultur, Gesundheit oder Mobilität bereichern unsere Lebensqualität und sind Grundlage für die soziale Teilhabe aller Menschen. Deshalb fördern wir mit unserer Politik:
– eine moderne Raumplanung mit starker Bürgerbeteiligung: für attraktive Ortszentren, bezahlbaren Wohnraum und eine gute und wohnortnahe soziale Infrastruktur
– neue Konzepte für mehr Lebensqualität in den ländlichen Regionen (Regelfinanzierung Gemeindeschwester, Dorfladen-Initiativen u.a.)
– Konzepte, die den Ansprüchen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht werden: für ein selbstbestimmtes Leben solange wie möglich
– eine kreative und bunte Kulturszene im Barnim – vom Feuerwehrfest bis zur „Hochkultur“
– eine wohnortnahe medizinische Versorgung und die Niederlassung von Ärzten auch in schwach besiedelten Regionen des Barnims – hierzu wollen wir neue Anreize schaffen
– den Erhalt unseres kulturellen Erbes und unserer Baudenkmäler wie Dorfkirchen und Gärten
– attraktive Freizeitangebote und den Breitensport für Jung und Alt
– moderne Mobilitätskonzepte entsprechend den Bedürfnissen aller sozialen Gruppen – mit Vorfahrt für einen attraktiven öffentlichen Verkehr (Erhalt aller Bahnstrecken, Halbstundentakt zwischen Eberswalde und Berlin-Gesundbrunnen, Halt des RE 3 in Biesenthal, Ausbau der Stammstrecke der Heidekrautbahn und Stundentakt ab Wandlitz)
– eine fahrradfreundliche Infrastruktur, die Lust macht, in die Pedale zu treten und den Ausbau der Elektro-Mobilität auf Basis erneuerbarer Energien
Politik für nachhaltiges Wirtschaften im Barnim
Grüne Wirtschaftspolitik setzt auf unternehmerische Freiheit und Verantwortung mit wirksamen sozialen sowie ökologischen Leitplanken. Die Arbeitslosigkeit im Barnim ist erfreulich gesunken, doch die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt eine große Herausforderung. Wir machen uns stark für:
– eine integrierte regionale Wirtschaftsentwicklung ohne Wachstum um jeden Preis
– die gezielte Entwicklung von nachhaltigen Zukunftsbranchen (Erneuerbare Energien, Gesundheits- und Sozialwirtschaft, Ökolandbau, Naturtourismus)
– starke kommunale Unternehmen zur öffentlichen Daseinsvorsorge (Mobilität, Energie, Wasser, Abwasser, Abfall u.a.) und sozial verträgliche Preis- und Gebührenmodelle, die umweltbewusstes Handeln fördern
– den Ausbau des Hochschulstandortes Eberswalde und die weitere Vernetzung der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung mit der regionalen Wirtschaft
– eine gezielte Arbeitsmarktförderung, Bildung und Qualifizierung, die stärker an der Nachfrage am Arbeitsmarkt ausgerichtet ist
– eine nachhaltige Finanzpolitik des Landkreises
– für die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Nutzung aller Chancen, öffentliche Aufträge in die regionale Wirtschaft zu geben
– für die Förderung von flexiblen Arbeitszeitmodellen und von Teilzeit
– für starke Institutionen zur nachhaltigen Wirtschaftsförderung
– den zügigen und lückenlosen Ausbau schneller Internetverbindungen
– ökologische und soziale Kriterien bei der kommunalen Beschaffung
Politik für konsequenten Umweltschutz und eine naturverträgliche Landwirtschaft
Wir Bündnisgrüne im Barnim stehen seit jeher für konsequenten Umwelt- und Naturschutz, der unsere einzigartig schönen Natur- und Kulturlandschaften bewahrt und nachhaltig entwickelt. Wir wollen:
– eine naturverträgliche und regionale Landwirtschaft fördern – für saubere Seen, sauberes Trinkwasser und den Schutz der biologischen Vielfalt
– artgerechte statt industrieller Massentierhaltung fördern
– Landespflege, Imkerei und Schäferei besonders fördern
– dass die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises ihrer Funktion als Anwalt der Natur tatsächlich gerecht werden kann
– den ehrenamtlichen Natur- und Umweltschutz fördern und anerkennen
– unsere Bäume und Alleen schützen sowie mehr Grün für unsere Siedlungen: mit einer Baumschutzsatzung, die auch die Bäume auf Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken schützt und mit der konsequenten Umsetzung des Alleen-Schutzkonzeptes des Landkreises
– Müll, Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung wo immer möglich vermeiden
– den Flächenverbrauch durch Zersiedelung und Versiegelung minimieren
– eine ökologisch verträgliche Infrastruktur: das Windfeld im Liepnitzwald, die B167neu und die Verbrennungsanlage für Sondermüll in Eberswalde lehnen wir ab. Für die geplante 380-kV-Freileitung fordern wir die Erdverkabelung in sensiblen Bereichen. Die Telekomstraße wollen wir als Radweg in das regionale Netz einbinden.
Politik für alle, die mitgestalten wollen
Kommunalpolitik lebt vom Engagement der Menschen vor Ort. Deshalb ermuntern wir alle Menschen, das Leben und die Zukunft im Barnim mitzugestalten. Dafür brauchen wir:
– neue Formen der Bürgerbeteiligung und starke Beteiligungsrechte für alle sozialen Gruppen
– die Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements
– eine Basisfinanzierung der Freiwilligenagenturen im Barnim
– die Wählbarkeit ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene (passives Wahlrecht)
– eine moderne Verwaltung mit guten Arbeitsbedingungen und kurzen Wegen für die Bürger
– bürgerfreundliche und einfach handhabbare Dienstleistungen der Verwaltung
– den Ausbau des E-Government (Online-Dienstleistungen der Verwaltung) als zusätzliches Angebot
– mehr Transparenz und Informationsmöglichkeiten in Kommunalpolitik und Verwaltung
Politik für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen ohne soziale Ausgrenzung
Grüne Politik fördert soziale Teilhabe und Integration aller Menschen – für eine Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt, sondern die Potentiale der Menschen aktiviert. Deshalb engagieren wir uns für:
– eine gezielte Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit im Barnim, insbesondere durch integrativ-soziale Arbeitsförderung
– Bekämpfung struktureller Armut durch Bildung und Integration, vor allem eine bessere Unterstützung Alleinerziehender (Kitaplätze auch für Alleinerziehende ohne Regelarbeit)
– die Nutzung von Gestaltungsspielräumen in der Sozialgesetzgebung zugunsten hilfebedürftiger Menschen
– die bessere Förderung von Selbsthilfegruppen und Netzwerken
– Projekte zur Prävention von Sucht und Gewalt
– eine humane Flüchtlingspolitik, die auf Integration setzt; vor allem die Kinder von Asylbewerbern wollen wir besser in Kita und Schule integrieren
Politik für alle, die nach uns kommen
„Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt.“ Dieser Leitspruch grüner Politik ist aktueller denn je. Wir stehen für eine Politik, die Ressourcen schont und in die Zukunft denkt. Das reicht von der Finanzpolitik (keine Schulden machen) über konsequenten Klimaschutz (100 % Erneuerbare Energien) bis zum Umweltschutz (nachhaltige Land- und Forstwirtschaft). Deshalb werden wir bei allen Entscheidungen des Kreistages darauf achten, dass sie die Gestaltungschancen für kommende Generationen berücksichtigen.
Unsere Vision für den Barnim: ökologisch, gerecht und weltoffen
Wir wollen gemeinsam mit Ihnen den Barnim in Bewegung bringen.
Wenn Sie unsere Grundsätze und Projekte unterstützen, dann bitten wir um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme zur Wahl des Kreistages am 25. Mai 2014. Drei Stimmen: GRÜN.
Demokratie endet für uns nicht am Wahltag. Deshalb bitten wir Sie schon jetzt: Unterstützen Sie uns auch nach der Wahl – mit Ihren Ideen, Ihrer Kritik und Ihrem Engagement.
Ihre Bündnisgrünen im Landkreis Barnim
