Der größe Aufreger ist natürlich die Kostenentwicklung. Zur SVV-Sitzung vom 15.09.2016 wurde durch eine Informationsvorlage bekannt, dass die in der Wettbewerbsausschreibung auf 9,8 Mio. € gedeckelten Baukosten für das neue Rathaus um ca. 60 % überschritten werden.

Sicherlich gibt es Indizien dafür, dass man seitens des Architekturbüros die Zahlen solange schönrechnete, bis man „auf Knirsch“ die magische Grenze von 9,8 Mio. € einhielt. Anders sind die nachfolgend aufgezeigten Überschreitungen der Kosten kaum zu erklären.

Der Bürgermeister geht davon aus, dass aus der Kostenüberschreitung keine Ansprüche gegen das Architekturbüro abzuleiten wären. Als Rechtsanwalt ist derBürgermeister erfahren genug, um das beurteilen zu können.

Ansonsten ist die Lage so, wie sie ist. Darüber Klage zu führen, wer an der Situation schuld ist, führt uns der Lösung des Problems keinen Schritt näher.

• Die Lage ist mittlerweile so, dass in dem Projekt über die bereits verausgabten 579.392,80 € (ohne Kaufpreis des Grundstücks Bürgermeisterstr. 25 zum Preis von 1.305.000,00 €) zuzügl. knapp 2 Mio. € Verpflichtungen aus bereits eingegangenen Vertragsverhältnissen stecken.
• In der Hauptausschusssitzung vom 15.12.2016 wurden Verpflichtungen in der Höhe von weiteren 799.500,00 € bewilligt. In der Gesamtheit stecken demnach bereits gerundete 3,3 Mio. € in dem Rathausprojekt, welche überwiegend verloren wären, wenn man aus dem Projekt aussteigt.
• Hinzu kommt die Notwendigkeit, bereits erhaltene Fördermittel zurückzahlen zu müssen und weiterer Förderungen verlustig zu gehen, die im Raum stehen. Der Ausstieg würde demnach schlimmere Blessuren erzeugen, als das sprichwörtliche blaue Auge – und wir hätten am Ende immer noch kein neues Rathaus. Genau das brauchen wir aber, um den Bedarf der Verwaltung zu decken.
  Es gibt folglich ganz offensichtlich angenehmere Wege, Geld zum Fenster rauszuwerfen!
• Würde die Standortdiskussion wiedereröffnet und ein neuer Standort gewählt, müsste auch dieser neue Standort erst entwickelt werden. Die bisherigen Aufwendungen für die Bürgermeisterstr. 25 wären verloren.
• Man würde aber dieselben Aufwendungen, die bereits in die Entwicklung des Standortes Bürgermeisterstr. 25 gesteckt wurden, erneut aufwenden und würde bei Fortschreibung des Baukostenindex voraussichtlich im Jahr 2019 bei derselben Summe stehen, die heute als anfängliche Kostenschätzung im Raum steht.
  Diese Summe wäre dann aber erst der Ausgangspunkt der Fortschreibung und hätte nicht die Qualität, die die heutige Zahl hat.
• Wir hätten zudem dann aber auch noch eine Verzögerung von mindestens 3 Jahren bis zur Nutzbarkeit des Rathauses und entsprechend zusätzlich auch noch höhere Mietaufwendungen verursacht.
  Es gibt ganz offensichtlich angenehmere Wege, Geld zum Fenster rauszuwerfen…!
• Würde man das Architekturbüro wegen seiner Schönrechnerei rauswerfen, hätte das auch nur Nachteile, weil das Büro so oder so Anspruch auf Vergütung seiner erbrachten Leistungen hat, aber sich das Urheberrecht am Entwurf auch noch teuer abgelten lassen könnte. Was beim Rauswurf des Architekten alles passieren kann, hat man beim Flughafen BER zur Genüge und Fassungslosigkeit der unbeleckten Betrachter bewundern dürfen. Es gibt also ganz offensichtlich angenehmere Wege, Geld zum Fenster rauszuwerfen!

Alternative

Geprüft wurde, ob es eine verkäufliche Bestandsimmobilie gibt, die preiswerter/ wirtschaftlicher als der Rathausneubau zu erwerben wäre. Zu dem Kaufpreis der Immobilie wären dann aber noch Umbaukosten, die bisherigen Aufwendungen und Verluste bei den Fördermitteln hinzuzurechnen, abzüglich des zu erzielenden Erlöses beim Verkauf des Grundstücks Bürgermeisterstr. 25.
Läge die Gesamtsumme unter den voraussichtlichen Aufwendungen für das neue Rathaus, wäre der Erwerb einer Gebrauchtimmobilie wirtschaftlicher. Eine geeignete Gebrauchtimmobilie stand nicht zur Verfügung. Einen charmanten Vorschlag hat unsere Fraktion unterbreitet. Dieser erwies sich aber nicht als umsetzbar.