“Polizei? … bitte warten…” – Zu den Auswirkungen der Brandenburger Polizeireform: Grüner Bürgerstammtisch am 7. September 2012 in Panketal

Die Brandenburger Polizeireform war seit Ende 2009 bereits mehrfach Gegenstand kritischer Berichterstattung Nachdem der Prozess bereits längere Zeit läuft wollen die Niederbarnimer Bündnisgrünen seine konkreten Auswirkungen (insbesondere auf den hilfesuchenden…

Bundesverfassungsgerichtsurteil zügig umsetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2012 ein vorhersehbares Urteil verkündet. Danach sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundgesetzwidrig. Das Gericht stellte klar, dass die Menschenwürde nicht teilbar ist. Asylbewerber…

Für einen sauberen Finowkanal

Anlässlich des heutigen Baustarts zum Ausbau der Stadtpromenade am Finowkanal bekräftigten die Eberswalder Grünen mit einem Transparent an der Kaimauer ihre Forderung nach einem sauberen Finowkanal. An die Gäste der…