Pressemitteilung 19/08 vom 04. Dezember 2008

Aufgrund der inzwischen untersuchten Untervarianten zum geplanten Neubau der B 167 zwischen Eberswalde und Bad Freienwalde ist die Stadt Eberswalde zu einer erneuten Stellungnahme im Raumordnungsverfahren aufgefordert. Zu dem dazu vorgelegten Entwurf der Stadtverwaltung erklärt Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

In ihrer Stellungnahme vom November 2007 lehnte die Stadt Eberswalde alle vorgeschlagenen Trassenvarianten ab. Dies führte schließlich zur Unterbrechung des Raumordnungsverfahrens. Wesentliche Hinweise und Forderungen der Stadt Eberswalde lauteten damals:
– Untersuchung einer Nullvariante,
– Ausweitung des Untersuchungsraumes im Bereich der Stadt Eberswalde,
– zusätzliche Anbindungen an das städtische Straßennetz
– Verschiebung des östlichen Knotenpunktes mit der alten B 167 in Richtung Stadt
– Reduzierung des Ausbaustandards
– Anbindung der Oderberger Straße (L 291)
– keine Doppelbelastung für die Einwohner von Sommerfelde und Tornow

Die hauptsächliche Kritik bezog sich auf die völlig unzureichende Verkehrswirksamkeit der geplanten Ortsumgehung für das Stadtgebiet von Eberswalde.

Der nun vorliegende Entwurf der aktuellen Stellungnahme bekräftigt „…die Hinweise und Forderungen der Stellungnahme vom 26.11.2007“ und erklärt „deren Inhalt für weiterhin gültig“. Da durch alle jetzt neu vorgeschlagenen Trassen gleichfalls keine nennenswerte Entlastung der heutigen Ortsdurchfahrt erreicht wird, müssten die wesentlichen Kritikpunkte Bestand haben. Dennoch gelangt die Stadt Eberswalde zu dem überraschenden Schluss, dass eine Variante C zu befürworten sei. Zur Begründung wird lediglich angeführt, dass ihre Linienführung zu keiner verkehrlichen Doppelbelastung bisher ruhiger Wohnbereiche (Sommerfelde und Tornow) führt.

Mit der Entscheidung für Variante C (weiträumige Umfahrung von Eberswalde mit neuem Knotenpunkt zwischen Tornow und Hohenfinow) würde die Stadt Eberswalde von wesentlichen Forderungen aus dem Jahr 2007 abrücken, obwohl sie die damalige Stellungnahme für weiterhin gültig erklärt. Auch mit der neuen Stellungnahme würde von Eberswalde wiederum keine eindeutige Position zum Vorhaben formuliert. Die Stadtverwaltung befindet sich daher in dringender Erklärungsnot gegenüber den BürgerInnen und den Stadtverordneten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Verwaltung auf, dem unzureichenden Raumordnungsverfahren durch die erneute Ablehnung aller Trassen eine endgültige Absage zu erteilen.

Karen Oehler
Fraktionsvorsitzende Grüne/B90 in der StVV Eberswalde

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