Pressemitteilung 05/09 vom 31. März 2009

„Der Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen steht eindeutig für eine Direktwahl des Landrates durch die Bürger des Kreises“, so Stefan Stahlbaum, stellvertretender Kreissprecher. „Bei uns herrscht allerdings kein Partei- oder Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Wir gehen aber davon aus, dass unsere Kreistagsmitglieder in diesem Sinne votieren werden.“

Die Abkehr von SPD und CDU von einer Direktwahl des zukünftigen Barnimer Landrates betrachten wir als sehr enttäuschend. Vor der Kommunalwahl im letzten Herbst begründete Landrat Ihrke seine Kandidatur für ein Kreistagsmandat, das er ohnehin nicht antreten konnte, mit einem angeblichen Testlauf für die Direktwahl des Landrates 2010. Die CDU tönte noch lautstärker für eine Landratswahl durch die Bürger. Nun macht die „große Koalition“ einen Rückzieher und versucht, die Sicherung ihrer Posten im Kreistag zu organisieren.

Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein, die mit der neuen Kommunalverfassung eröffnete Möglichkeit der Direktwahl unbedingt wahrzunehmen. Sie bietet die Chance, die Bürgerinnen und Bürger stärker für die Kreispolitik zu interessieren und ist ein Schritt in Richtung direkte Demokratie.

Stefan Stahlbaum
Stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes

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