Pressemitteilung 02/10 vom 22. Januar 2010

Bündnis 90/Die Grünen appellieren an die Bürgerinnen und Bürger im Barnim, mit ihrer Stimmabgabe am kommenden Sonntag die ersten direkten Landratswahlen im Barnim zu einem würdigen Ergebnis zu führen.
„Lassen wir es nicht zu, dass der gesamte Aufwand für diese Wahl umsonst war und der Kreis über Monate ohne Landrat auskommen muss”, erklärte Kreissprecher Karl-Dietrich Laffin. „Es wäre äußerst schade, wenn das neue Mitbestimmungsrecht der Bürger, ihren Landrat selbst zu wählen, sang- und klanglos verpufft und am Ende vielleicht wieder abgeschafft wird.”

Das Kommunalwahlgesetz sieht vor, dass ein Bewerber nur dann gewählt ist, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Das bedeutet konkret, dass der siegreiche Kandidat am Sonntag mindestens 22.700 Stimmen braucht, um tatsächlich gewählt zu sein. Wird dies nicht erreicht, muss die Stelle bundesweit ausgeschrieben werden und die Besetzung des Landratspostens verzögert sich über Monate.

Karl-Dietrich Laffin
Sprecher des Kreisverbandes

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