Einzelhandelskonzeption für den Verflechtungsraum

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt, sich in den zuständigen Planungsgremien, z.B. der Regionalen Planungsversammlung Uckermark-Barnim und dem kommunalem Nachbarschaftsforum im Stadt-Umland-Raum (AG Nord), für die Erarbeitung einer gemeinde- und länderübergreifenden „Einzelhandelskonzeption Niederbarnim“ einzusetzen.

Begründung:

In den letzten Jahren sind in den Gemeinden des Niederbarnim (Bernau, Wandlitz, Ahrensfelde, Panketal) großflächige Einzelhandelseinrichtungen im peripheren Raum entstanden oder befinden sich in Planung. Sie gefährden die Entwicklung der Zentren und die wohnungsnahe Grundversorgung.

Da die Außenstandorte betriebswirtschaftlich kostengünstiger sind, verzerrt ihre Zulassung den Wettbewerb zu Lasten des Einzelhandels in den Innenstädten, in den Stadtteil- und Ortszentren und im Bereich der Bahnhöfe.

Die Verlagerung des Einzelhandels aus den Zentren erhöht zudem das Verkehrsaufkommen und den Landschaftsverbrauch und belastet damit die Umwelt.

Die negativen Auswirkungen der großflächigen Einzelhandelseinrichtungen in Eiche, an der B2 bei Lindenberg sowie an der Orts- und Landesgrenze in Buch (REWE / ALDI) sind bekannt. Der Egoismus und Konkurrenzkampf einiger Kommunen führt zu erheblichen Nachteilen für eine nachhaltige Entwicklung der Gesamtregion. Deshalb wird angeraten, von den gesetzlich eingeräumten bauplanungsrechtlichen Steuerungsinstrumenten Gebrauch zu machen. Dazu zählt ein Einzelhandelskonzept, das einen rechtssicheren Umgang mit solchen Vorhaben für die Gemeinden als auch für die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises ermöglicht. Stellungnahmen der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung sollten darin im Interesse der nachhaltigen Entwicklung der Gesamtregion konstruktiv begleitet und beachtet werden.

Die nachhaltige Steuerung des Einzelhandels mit einer Gesamtkonzeption für den Verflechtungsraum könnte zudem einen Beitrag zur Umsetzung der „Null- Emissions-Strategie“ des Landkreises Barnim sowie zur besseren Vermarktung regionaler Produkte leisten.

Die Finanzierung einer Einzelhandelskonzeption für den Niederbarnim wurde von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung (GL) in Aussicht gestellt.

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