Beschlussantrag vom 21.04.2010

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
Der Landkreis Barnim stellt im Kreishaushalt 2010 Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur finanziellen Unterstützung der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom“ bereit. Die Geldmittel sind ausschließlich zur Finanzierung von Fachgutachten für die Beteiligung am Planfeststellungsverfahren zu der von Vattenfall geplanten 380 kV-Freileitung („Uckermarkleitung“) einzusetzen. Dazu hat die Bürgerinitiative einen formlosen Antrag an die Kreisverwaltung zu stellen. Darin sind die Gesamtkosten für das Gutachten sowie das Zustandekommen der Gesamtfinanzierung auszuweisen. Näheres hinsichtlich des Inhalts der Gutachten, ihre zur Verfügungstellung zum Nutzen der betroffenen Bürger und Kommunen sowie die Abrechnungs- und Kostennachweismodalitäten ist in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag oder einem entsprechenden Bescheid zu regeln.

Die Kreisverwaltung wird des weiteren beauftragt, die Arbeit der Gutachter durch die Bereitstellung vorhandener sachdienlicher Unterlagen zu unterstützen.

Begründung:
Die geplante 380 kV-Leitung von Bertikow nach Neuenhagen führt längs durch den gesamten Landkreis Barnim. Von den Auswirkungen sind zahlreiche Bürger, Kommunen und Unternehmen betroffen. Negativ beeinflusst werden u.a. das Stadtgebiet von Eberswalde, der Naturpark Barnim und das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin. Bereits mit Beschluss Nr. 29-2/08 hatte der Kreistag beschlossen, dass sich der Landkreis Barnim im weiteren Planverfahren und auf Landesebene für eine Erdverkabelung der Uckermarkleitung einsetzt.

Der Beginn des Planfeststellungsverfahrens ist für Mai 2010 geplant. Um eine hohe Sachkunde bei der öffentlichen Beteiligung seitens der Kommunen und der BI zu gewährleisten, sind diverse Gutachten erforderlich, z.B. zu umweltmedizinischen und naturschutzfachlichen Auswirkungen sowie zu technischen Alternativen. Durch die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – Keine Freileitung durchs Reservat“ wurden mehrere qualifizierte Gutachter ausgewählt, die im Interesse aller Kritiker der Freileitung tätig werden sollen. Die BI wird federführend für die Koordinierung, Beauftragung und Finanzierung der Gutachten sein.

Die Gesamtfinanzierung der Gutachten wird anteilig von den von der Höchstspannungsleitung betroffenen Kommunen und der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – Keine Freileitung durchs Reservat“ aufgebracht werden. Mehrere Kommunen haben bereits entsprechende Mittel in ihre Haushalte für 2010 eingestellt (z.B. Eberswalde, Chorin, Sydower Fließ, Melchow, Ziethen, Angermünde). Zahlreiche Bürger und Unternehmen leisten Spenden. Da der Landkreis insgesamt massiv betroffen ist, sollte auch aus dem Kreishaushalt eine Unterstützung erfolgen. Ziel ist es, die negativen Auswirkungen für Einwohner und Landschaft auf das geringstmögliche Maß zu reduzieren