Anfrage vom 22.09.2010
Mit der Vorlage BV / 368 / 2010 „Auswahlkriterien und Zeitplan für die Neuvergabe der Wegenutzungsverträge (Konzessionsverträge) Strom und Gas für das Gebiet der Stadt Eberswalde und den eingemeindeten Ortsteil Spechthausen“ erhielten die Stadtverordneten in der Anlage 2 eine Übersicht über den vorgesehenen zeitlichen Ablauf der Konzessionsvergabe. Entsprechend der Terminierung war für den Monat Juni 2010 vorgesehen, die Netzdaten an die Interessenten zu versenden. Im Rahmen der Hauptausschusssitzung am 01.07.2010 erkundigte ich mich nach dem Bearbeitungsstand (TOP 8.2 der Niederschrift). Herr Gatzlaff beantwortete jedoch bisher nicht, ob die Versendung der Netzdaten zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erfolgt ist.
Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Netzdaten hat die Stadt Eberswalde von den derzeitigen Betreibern abgefragt und welche Angaben hat sie von ihnen bekommen?
- Haben die derzeitigen Konzessionäre die von der Stadt Eberswalde angeforderten Angaben zu den Netzen termingemäß geliefert (Termin der Abfrage durch die Stadt war der 14.04.2010)?
- Wurden die Netzdaten an die Interessenten versandt (Terminsetzung war Juni 2010)?
- Entspricht der derzeitige Bearbeitungsstand dem beschlossenen Zeitplan?
- Ist eine hinreichende fachliche Vorbereitung einer eventuellen Rekommunalisierung der Netze in der noch zur Verfügung stehenden Zeit gewährleistet?
Karen Oehler
Fraktionsvorsitzende
