Grüne Basis entschied über politische Inhalte für Wahlkampf und Regierungsbeteiligung

Energiewende und Schutz vor Altersarmut stehen vorn auf der Agenda

Welches politische Projekt ist mir so wichtig, dass ich es im Fall einer Grünen Regierungsbeteiligung als erstes anpacken würde? Welche Themen sollen im Wahlkampf besonders betont werden? Vor diesen Fragen standen am letzten Wochenende die mehr als 60.000 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen beim bundesweiten Mitgliederentscheid.

Die Barnimer Bündnisgrünen trafen sich in Eberswalde zu ihrem Wahlkonvent. Insgesamt standen 58 Schlüsselprojekte aus dem Bundeswahlprogramm zur Auswahl. Nach der Auszählung der Stimmen gab es sieben deutliche Favoriten: eine Garantierente gegen Altersarmut, die Beschränkung von Rüstungsexporten, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin durch die Einführung einer Bürgerversicherung, Kohleausstieg bis 2030, mehr Tierschutz in der Landwirtschaft, eine bessere Förderung von Bahn und Nahverkehr sowie die Bewahrung des Naturerbes.

Elke Rosch, Kreissprecherin: „Mitbestimmung und Basisdemokratie gehören seit der Gründung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unseren wichtigsten Prinzipien. Wir sind die einzige Partei, in der alle Mitglieder per Urwahl das Spitzenduo zur Bundestagswahl gewählt haben. Mit dem Mitgliederentscheid über die politische Agenda gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Jetzt bin ich wie alle anderen gespannt, wie das Meinungsbild auf Bundesebene ausfällt.“

Das Ergebnis des bundesweiten Mitgliederentscheids wird am 12. Juni durch den Bundesverband bekannt gegeben.

Elke Rosch
Sprecherin des Kreisverbandes