Gemeinsamer Antrag von BVB / FREIE WÄHLER und B90/Grüne
Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und Senioren sowie zur Wahrnehmung ihrer Interessen soll die Stelle einer/s Behinderten- und Seniorenbeauftragten in Bernau geschaffen werden. An der inhaltlichen Ausarbeitung des Antrages haben Mitglieder der Beiräte mitgewirkt.
Bei der Neuwahl des Ortsbeirates in Weesow, einem Ortsteil von Werneuchen, konnten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere unser Kreissprecher Sebastian Gellert einen außerordentlichen Erfolg erzielen. Von den 297 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 112 auf ihn.
Unser zweiter Kandidat, Tobias Triebswetter, erzielte bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag (22.01.2023) 31 Stimmen und wurde damit ebenfalls in den Ortsbeirat gewählt. Den dritten Sitz in dem Gremium errang Thomas Wenzel von der Wählergruppe „Unser Weesow 2030“. Er erhielt 52 Stimmen.
In der demnächst stattfindenden konstituierenden Sitzung des neuen Ortsbeirates werden die Mitglieder den Ortsvorsteher wählen.
Gemeinsam mit den anderen unterzeichnenden Parteien ruft der Regionalverband Niederbarnim von Bündnis 90/Die Grünen zur Teilnahme an einer Mahn- und Gedenkveranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2023 um 17.00 Uhr am Dorfanger Zepernick am Mahn- und Gedenkstein ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ auf.
Am 27. Januar 1945 befreiten Truppen der Roten Armee die Lager um Auschwitz, der größte Komplex nationalsozialistischer Arbeits- und Vernichtungslager, Ort der menschenverachtenden Ausbeutung und Ermordung von geschätzt 1,1 -1,5 Millionen Menschen …
Zwei Jahre hat es gedauert, bis nach dem Beschluss im Kreistag zur Evaluierung und Fortschreibung des kreislichen Radwegekonzepts endlich der entsprechende Auftrag an ein qualifiziertes Planungsbüro vergeben werden konnte. Die Planer haben nun 1 Jahr Zeit, um das neue Konzept zu erstellen.
Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu: „Dafür haben wir lange gekämpft. Ich freue mich riesig, dass es nun endlich konkret wird und wir mit der Erarbeitung des neuen Konzeptes starten. Jetzt geht es u.a. darum, den vorgesehenen Beirat für das Radwegekonzept schnell zu etablieren und Vorschläge, Ideen und Wünsche in den Planungsprozess einzubringen. Dazu rufe ich alle Radinteressierten aus dem Barnim ausdrücklich auf.“
Dazu Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg:
„Wir wollen unbedingt erreichen, dass die RB63 wieder fährt! Der Bund würde über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 90 Prozent der Finanzierung übernehmen. Dies setzt aber eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) voraus. Wir konnten erreichen, dass im Doppelhaushalt für 2023/24 Mittel für eine solche eingestellt sind.“
Carla Kniestedt, Sprecherin für ländliche Räume und Abgeordnete aus Lychen in der Uckermark, ergänzt:
„Dass für die RB63 zwischen Templin Stadt und Joachimsthal innerhalb der Koalition keine Mehrheit für eine nahtlose Anschlusslösung auf der Schiene zustande kam …
In der Dezembersitzung des Kreistags Barnim steht die Haushaltssatzung des Landkreises für die Jahre 2023 und 2024 auf der Tagesordnung. Das heißt, die Abgeordneten entscheiden darüber, wofür in den nächsten beiden Jahren Geld aus dem Kreishaushalt ausgegeben wird. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass finanzielle Mittel für Sozialarbeiter*innen an den kreislichen Schulen eingeplant werden. Ein entsprechender Beschlussantrag wird von der Fraktion BVB/Freie Wähler als Miteinreicher unterstützt.
Katja Hoyer, für Grüne/B90 Mitglied im Bildungsausschuss des Kreistages, erklärt dazu: „Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Unterstützungssystem für Schülerinnen und Schüler. In schwierigen Lebenslagen, bei Problemen in der Schule oder der Familie können Sozialarbeiter*innen helfen. Insgesamt tragen sie zu einer Verbesserung des Schulklimas bei. Viele Schulen im Landkreis verfügen bereits über Schulsozialarbeiter*innen. Für den Landkreis wird es daher endlich Zeit, auch an seinen Gymnasien und anderen weiterführenden Schulen, wo bisher noch nicht geschehen, Schulsozialarbeit einzurichten.“
Das Einstellen des Probebetriebs der RB63 zum Jahresende kommentiert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Barnim, Heike Wähner, wie folgt:
Der Kreistag Barnim hat sich auf seiner letzten Sitzung am 21. September mit großer Mehrheit und auf Antrag aller demokratischen Fraktionen für einen Weiterbetrieb der RB63 ausgesprochen und Haushaltmittel für die anteilige Weiterfinanzierung des Probebetriebs eingestellt. Dass nun das Aus von Landesseite kommt, ist ein herber Schlag. Hier zeigt sich, wie weit Potsdam vom Barnim und der Uckermark entfernt ist. Der Plus-Bus zwischen Joachimsthal und Templin kann nur eine Zwischenlösung beziehungsweise ein ergänzendes Angebot sein. Er ersetzt nicht die durchgängige Zugverbindung zwischen Eberswalde und Templin. Die Strecke muss schnellstmöglich ertüchtigt und der durchgängige Betrieb der RB63 wieder aufgenommen werden.
am Freitag, den 18.11.2022 ab 17 Uhr lädt der Rofinpark ins Haus 34 zur Eröffnung der Ausstellung „Pack aus! Plastik, Müll & ich“ ein.
Lasst uns gemeinsam die Auswirkungen von Plastik erkunden und in den Austausch kommen. Wir freuen uns mit Euch gemeinsam im Kleinen & Großen Veränderung bewirken zu können.
Zum wiederholten Male machte die wöchentliche Montagsdemo in Eberswalde Halt vor dem Büro von Bündnis 90/Die Grünen Barnim in der Friedrich-Ebert-Straße. Mit einem Mikro wurden lautstark haltlose Unterstellungen und Vorwürfe in Richtung des Büros gerufen. Mitglieder des Kreisvorstands der Grünen standen zusammen mit einigen Sympathisant*innen vor ihrem Büro, um Gesicht zu zeigen.
Montag, dem 7. November, beschäftigte sich der kreisliche Ausschuss für Bauen, Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft mit einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Linke/Bauern. Die beiden Fraktionen fordern darin das Erstellen von Erneuerbare-Energie-Konzepten für alle kreislichen Schulneubauten im Barnim.
„Ich bin froh, dass sich die Ausschussmitglieder so eindeutig positioniert haben und unserem Antrag ohne Gegenstimme gefolgt sind. Alle Schulneubauten sollen idealerweise mit Photovoltaikanlagen und einer Wärmeversorgung frei von fossilen Energieträgern ausgestattet sein. Wir müssen jetzt so bauen, dass es auch in zehn, zwanzig Jahren noch zeitgemäß ist. Der alte Gasanschluss hat für Neubauten ausgedient“, so Heike Wähner, Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
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