Eberswalder Grüne lehnen Erweiterung der Siedlungsfläche in Richtung Osten ab

steht in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde die Stellungnahme der Stadt zum „Integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim“ zur Abstimmung. Die im Entwurf der Stellungnahme von der Stadtverwaltung formulierte Forderung nach Ausweisung weiterer zukünftiger Vorbehaltsflächen für die Siedlungsentwicklung im Bereich Ostend und Sommerfelde lehnt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen strikt ab.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Karen Oehler: „Eine Inanspruchnahme von bisher unbebauten Acker- und Grünlandflächen am Stadtrand sollte bis 2030 auf keinen Fall zum städtischen Wachstumsszenario gehören. Eberswalde besitzt ausreichend innerstädtisches Flächenpotential, um den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum zu decken.“

Barnimer Umweltpreis 2022 ausgeschrieben

Bündnis 90/Die Grünen schreiben den Barnimer Umweltpreis 2022 aus. Der 26. Umweltpreis ist dank einer zusätzlichen zweckgebundenen Spende dieses Mal mit einem Preisgeld in Höhe von 1.500 Euro dotiert. Gestiftet wird der Preis von Andreas Fennert, für Grüne/B 90 Mitglied im Aufsichtsrat der Eberswalder Wohnungsbau- und Hausverwaltungsgesellschaft (WHG), und von Kai-Alexander Moslè, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen aus Groß Schönebeck.

Ausgezeichnet wird besonderes ehrenamtliches Engagement, Eigeninitiative und Kreativität beim Schutz von Natur, Klima und Umwelt sowie in der Umweltbildung.

Geplanter Freibrief für die Schulneubauten geht zu weit

Im Kreistag am 21. September geht es um viel Geld. Der Landrat möchte die Beschaffung der Planungs- und Bauleistungen für die 5 neuen Schulkomplexe, die im Landkreis errichtet werden sollen, von den Abgeordneten in einem Zuge freigeben lassen. Das entspräche einem geschätzten Finanzvolumen von 342,5 Millionen Euro. Um die Verfahren zu beschleunigen und die Kreisverwaltung zu entlasten, soll zudem für die ersten beiden Schulstandorte in Eberswalde und Panketal jeweils ein Totalunternehmer gesucht werden. Das würde bedeuten, dass das beauftragte Unternehmen gleichzeitig für die Planung und die Bauausführung verantwortlich ist.

„Dieser Blankoscheck ist uns zu groß“, erklärt dazu Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. „Wir begrüßen die Investitionsoffensive im Bildungsbereich und möchten, dass es mit den dringend benötigten Schulneubauten zügig vorangeht. Die angestrebte Vorgehensweise halten wir jedoch für falsch. Wir befürchten, dass die Übersichtlichkeit verloren geht, Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten schwinden und das finanzielle Risiko steigt. Daher schlagen wir Änderungen beim Vergabeverfahren vor“.

Elternbeiträge in der Kindertagespflege: Stärkere Entlastung für Familien

Die Fraktion Grüne/B90 im Kreistag Barnim unterstützt den Vorschlag, Familien mit mehreren Kindern bei den Elternbeiträgen für die Kindertagespflege stärker zu entlasten. Gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE/Bauern, SPD, CDU und BVB/Freie Wähler bringt sie daher im kommenden Kreistag einen Änderungsantrag zur Kostenbeitragsordnung ein. Dieser sieht vor, die Abstufung der Beiträge beim zweiten, dritten und weiteren Kindern von jeweils 10 auf jeweils 20 % zu erhöhen. Das bedeutet z.B. für eine Familie mit 3 unterhaltspflichtigen Kindern, dass für das 3. Kind nur noch 60 statt 80 % des Regelbeitrags für die Betreuung zu entrichten sind. Bei einem Familieneinkommen bis 50.000 Euro und einer Betreuungszeit von 40 Stunden pro Woche spart die Familie so 14 Euro im Monat. Noch deutlich höher fällt die Ersparnis bei Familien mit 4 oder 5 Kindern aus.

Kommunale Energiepolitik im Zeichen des Klimawandels

Die Fraktion DIE LINKE/B90/Grüne/SPD/UWG in Wandlitz lädt am 22. September zu einer Informations- und Diskussionsrunde ein.

Wir zerstören gerade einen der letzten naturnahen Flüsse Deutschlands

Die Oder ist ein ganz besonderer Fluss. Ein Fluss, der 500 km ohne Barriere zur Ostsee fließen kann, an dem große Teile der Aue erhalten sind und deshalb der einzige Auennationalpark Deutschlands entstehen konnte. Ein Fluss, in dem Wanderfische und Arten, die zum Laichen in den Flüssen aufsteigen, noch ein– und auswandern können. Viele Arten, die vom Aussterben bedroht oder andernorts schon ausgestorben sind, kommen in der Oder noch vor. All das macht sie so einzigartig und schützenswert.

Am vergangenen Sonntag kamen überall an den Ufern der Oder Menschen zusammen und machten gemeinsam Musik. Auch die Barnimer Bündnisgrünen waren dem Aufruf des Kienitzer BUND-Infopunktes gefolgt. Gemeinsam mit Bürger*innen aus Lunow-Stolzenhagen traf sich der Kreisverband der Grünen dort an der Oder, um ein Zeichen für den Schutz des Flusses zu setzen.

Klimaschutz und Waldrodung gehen nicht zusammen!

In der Nähe von Hohensaaten sollen 370 Hektar Wald auf einer ehemaligen militärischen Liegenschaft für einen Solarpark gerodet werden. Vorhabensträgerin ist die Lindhorst-Gruppe, bisher in der Region bekannt als Erwerberin großer landwirtschaftlicher Flächen. Begründet wird das Projekt mit der Sanierung des angeblich hochbelasteten Geländes.
Solarenergieerzeugung ist eine wichtige Komponente im Rahmen der Energiewende. Doch kann ein Solarpark mit der Erhaltung eines Waldes konkurrieren?

Neuer Kreisvorstand traf sich zur Klausur

„Es ist keine einfache Zeit, in der wir dieses Amt übernommen haben, bei allem was uns die Klimakrise und die geopolitische Lage an Herausforderungen mitgeben. Aber ich bin mir sicher, dass wir gut gewappnet sind und das richtige Team an unserer Seite haben, um unserem Anspruch und dem unserer Mitglieder gerecht zu werden. Ich freue mich auf die kommenden zwei Jahre.“ So äußert sich Steffi Bernsee, die neu gewählte Sprecherin des Kreisverbandes Barnim von Bündnis 90/Die Grünen nach der eintägigen Klausur des neuen Vorstands am vergangenen Wochenende in Weesow/Werneuchen.

Kantorei Wandlitz erhält den Barnimer Kulturpreis 2021

Der Verein „Kantorei Wandlitz e.V.“ wurde mit dem Barnimer Kulturpreis 2021 von Bündnis 90/Die Grünen ausgezeichnet. Der Preis ist erneut mit 750 Euro dotiert und wurde am Sonntag, 19.06., anläßlich eines Sommerkonzerts des Chores in Biesenthal überreicht.