Die Bundesdelegiertenkonferenz liegt hinter uns, und wir blicken voller Zuversicht auf die bevorstehenden Wahlwochen. Gemeinsam haben wir ein Programm verabschiedet, das Mut zur Veränderung macht und klare Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bietet:
- Nachhaltige Wirtschaft: Förderung klimaneutraler Geschäftsmodelle, um Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
- Soziale Gerechtigkeit: Verknüpfung staatlicher Förderungen mit Tarifbindung und Sozialstandards sowie die Einführung von Maßnahmen gegen Vermögensungleichheit durch eine scharfe Vermögens- und Erbschaftssteuer.
- Konsequenter Klimaschutz: Wir bleiben die politische Kraft für ambitionierten Klimaschutz – unser Engagement für erneuerbare Energien und innovative Mobilität bleibt unerschütterlich.
- Frieden und Menschenrechte: Keine zwangsweisen Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete. Stattdessen setzen wir auf Multilateralismus und eine Außenpolitik, die der globalen Verantwortung gerecht wird.
- Forderung nach gesellschaftlichem Zusammenhalt: Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD, weil wir der Spaltung unserer Gesellschaft entschlossen entgegenstehen.
- Regulierung der großen Tech-Plattformen: Für den Schutz der digitalen Rechte aller Bürger*innen.
- Stärkung von Inklusion und Integration: Orientierung an bewährten Modellen wie der Bezahlkarte für Geflüchtete aus Hannover und eine härtere, mieterfreundliche Regulierung des Mietmarktes.
- Gesundheit und Sicherheit: Einführung der Widerspruchsregelung für Organspenden und ein bundesweites Böllerverkaufsverbot.
Jetzt geht es darum, dieses starke Programm in die letzten Wochen des Wahlkampfes zu tragen. Gemeinsam schaffen wir eine zukunftsorientierte und gerechte Politik für alle. Mit #Zuversicht und #Zusammenhalt gehen wir voran!
Bleiben Sie informiert und begleiten Sie uns auf unserem Weg. Jede Stimme zählt – für mehr Menschlichkeit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
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