Kreistag Barnim

Kreistag Barnim: Grüne und FDP/Bürgerfraktion ermutigen Landrat zum Hissen der Regenbogenflagge

Mit einem möglichst breiten Votum des Kreistages möchten Grüne und FDP/BFB den Barnimer Landrat ermutigen, zu besonderen Anlässen die Regenbogenfahne vor dem Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde zu hissen. Dazu brachten die beiden Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in den kommenden Kreistag am 27. September ein. „Der Kreistag bekennt sich zu einer offenen, freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft, in der die Würde aller Menschen, insbesondere auch derer aus der Gruppe der LSBTQ*, unantastbar ist.“, heißt es darin. Und weiter: „Der Kreistag begrüßt daher das Hissen der Regenbogenflagge am Kreishaus zu entsprechenden, besonderen Anlässen und ermutigt den Landrat ausdrücklich dazu.“

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9-Euro-Ticket für Schüler*innen im Barnim? – Grüne bleiben dran

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Barnim wird an dem Thema deutschlandweites 9-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler dran bleiben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende, Heike Wähner: „Im Barnim haben wir zwar inzwischen erreicht, dass alle Schüler*innen unabhängig von der Entfernung ihres Wohnorts zur Schule den ÖPNV für den Schulweg kostenlos nutzen können. Zufrieden sind wir mit dem Erreichten aber noch nicht.

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Neues Radwegekonzept für den Barnim ist endlich auf dem Weg

Zwei Jahre hat es gedauert, bis nach dem Beschluss im Kreistag zur Evaluierung und Fortschreibung des kreislichen Radwegekonzepts endlich der entsprechende Auftrag an ein qualifiziertes Planungsbüro vergeben werden konnte. Die Planer haben nun 1 Jahr Zeit, um das neue Konzept zu erstellen.

Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu: „Dafür haben wir lange gekämpft. Ich freue mich riesig, dass es nun endlich konkret wird und wir mit der Erarbeitung des neuen Konzeptes starten. Jetzt geht es u.a. darum, den vorgesehenen Beirat für das Radwegekonzept schnell zu etablieren und Vorschläge, Ideen und Wünsche in den Planungsprozess einzubringen. Dazu rufe ich alle Radinteressierten aus dem Barnim ausdrücklich auf.“

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Grüne/B90 beantragen Schulsozialarbeiter*innen für alle kreislichen Schulen

In der Dezembersitzung des Kreistags Barnim steht die Haushaltssatzung des Landkreises für die Jahre 2023 und 2024 auf der Tagesordnung. Das heißt, die Abgeordneten entscheiden darüber, wofür in den nächsten beiden Jahren Geld aus dem Kreishaushalt ausgegeben wird. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass finanzielle Mittel für Sozialarbeiter*innen an den kreislichen Schulen eingeplant werden. Ein entsprechender Beschlussantrag wird von der Fraktion BVB/Freie Wähler als Miteinreicher unterstützt.

Katja Hoyer, für Grüne/B90 Mitglied im Bildungsausschuss des Kreistages, erklärt dazu: „Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Unterstützungssystem für Schülerinnen und Schüler. In schwierigen Lebenslagen, bei Problemen in der Schule oder der Familie können Sozialarbeiter*innen helfen. Insgesamt tragen sie zu einer Verbesserung des Schulklimas bei. Viele Schulen im Landkreis verfügen bereits über Schulsozialarbeiter*innen. Für den Landkreis wird es daher endlich Zeit, auch an seinen Gymnasien und anderen weiterführenden Schulen, wo bisher noch nicht geschehen, Schulsozialarbeit einzurichten.“

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RB 63 muss ertüchtigt werden

Das Einstellen des Probebetriebs der RB63 zum Jahresende kommentiert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Barnim, Heike Wähner, wie folgt:

Der Kreistag Barnim hat sich auf seiner letzten Sitzung am 21. September mit großer Mehrheit und auf Antrag aller demokratischen Fraktionen für einen Weiterbetrieb der RB63 ausgesprochen und Haushaltmittel für die anteilige Weiterfinanzierung des Probebetriebs eingestellt. Dass nun das Aus von Landesseite kommt, ist ein herber Schlag. Hier zeigt sich, wie weit Potsdam vom Barnim und der Uckermark entfernt ist. Der Plus-Bus zwischen Joachimsthal und Templin kann nur eine Zwischenlösung beziehungsweise ein ergänzendes Angebot sein. Er ersetzt nicht die durchgängige Zugverbindung zwischen Eberswalde und Templin. Die Strecke muss schnellstmöglich ertüchtigt und der durchgängige Betrieb der RB63 wieder aufgenommen werden.

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Wirtschaftsausschuss des Kreises stimmt für Erneuerbare Energien bei Schulneubauten

Montag, dem 7. November, beschäftigte sich der kreisliche Ausschuss für Bauen, Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft mit einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Linke/Bauern. Die beiden Fraktionen fordern darin das Erstellen von Erneuerbare-Energie-Konzepten für alle kreislichen Schulneubauten im Barnim.

„Ich bin froh, dass sich die Ausschussmitglieder so eindeutig positioniert haben und unserem Antrag ohne Gegenstimme gefolgt sind. Alle Schulneubauten sollen idealerweise mit Photovoltaikanlagen und einer Wärmeversorgung frei von fossilen Energieträgern ausgestattet sein. Wir müssen jetzt so bauen, dass es auch in zehn, zwanzig Jahren noch zeitgemäß ist. Der alte Gasanschluss hat für Neubauten ausgedient“, so Heike Wähner, Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

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Geplanter Freibrief für die Schulneubauten geht zu weit

Im Kreistag am 21. September geht es um viel Geld. Der Landrat möchte die Beschaffung der Planungs- und Bauleistungen für die 5 neuen Schulkomplexe, die im Landkreis errichtet werden sollen, von den Abgeordneten in einem Zuge freigeben lassen. Das entspräche einem geschätzten Finanzvolumen von 342,5 Millionen Euro. Um die Verfahren zu beschleunigen und die Kreisverwaltung zu entlasten, soll zudem für die ersten beiden Schulstandorte in Eberswalde und Panketal jeweils ein Totalunternehmer gesucht werden. Das würde bedeuten, dass das beauftragte Unternehmen gleichzeitig für die Planung und die Bauausführung verantwortlich ist.

„Dieser Blankoscheck ist uns zu groß“, erklärt dazu Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. „Wir begrüßen die Investitionsoffensive im Bildungsbereich und möchten, dass es mit den dringend benötigten Schulneubauten zügig vorangeht. Die angestrebte Vorgehensweise halten wir jedoch für falsch. Wir befürchten, dass die Übersichtlichkeit verloren geht, Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten schwinden und das finanzielle Risiko steigt. Daher schlagen wir Änderungen beim Vergabeverfahren vor“.

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Elternbeiträge in der Kindertagespflege: Stärkere Entlastung für Familien

Die Fraktion Grüne/B90 im Kreistag Barnim unterstützt den Vorschlag, Familien mit mehreren Kindern bei den Elternbeiträgen für die Kindertagespflege stärker zu entlasten. Gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE/Bauern, SPD, CDU und BVB/Freie Wähler bringt sie daher im kommenden Kreistag einen Änderungsantrag zur Kostenbeitragsordnung ein. Dieser sieht vor, die Abstufung der Beiträge beim zweiten, dritten und weiteren Kindern von jeweils 10 auf jeweils 20 % zu erhöhen. Das bedeutet z.B. für eine Familie mit 3 unterhaltspflichtigen Kindern, dass für das 3. Kind nur noch 60 statt 80 % des Regelbeitrags für die Betreuung zu entrichten sind. Bei einem Familieneinkommen bis 50.000 Euro und einer Betreuungszeit von 40 Stunden pro Woche spart die Familie so 14 Euro im Monat. Noch deutlich höher fällt die Ersparnis bei Familien mit 4 oder 5 Kindern aus.

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Luftfilteranlagen in Klassenräumen endlich flächendeckend einsetzen!

Die Situation in Kindertagesstätten und Schulen verschärft sich dramatisch. Die Pandemie ist endgültig in den Klassenzimmern angekommen. Familien werden in ihrer Abwägung allein gelassen, ob man die Infektion des eigenen Kindes in Kauf nimmt oder die Kinder erneut zu Hause isoliert. In Anbetracht der bekannten Probleme mit mangelhaftem digitalen Unterrichtsangebot, fehlenden sozialen Kontakten und der Zerreißprobe zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung, wird zu Recht der Ruf nach einer Reaktion der politischen Verantwortungsträger lauter.

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