Wo stehen wir in Eberswalde in Sachen Klimaschutz? Und welche Bausteine sind nötig, um die Stadt klimaneutral zu machen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Klimaschutzforums von Bündnis 90/Die Grünen…
Pressemitteilung
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Der wertvolle alte Baumbestand auf dem Grundstück in der Danckelmannstraße gegenüber der Einmündung der Hardenbergstraße ist abgeholzt und die historische Durchwegung mit alter Steintreppe zur Luthereiche oberhalb der Schillertreppe ist Geschichte.
„Schuld daran trägt einzig die Stadtpolitik“, erklärt dazu Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Im Jahr 2010 sprach sich leider nur unsere Fraktion massiv gegen den Verkauf des Grundstücks als Bauland aus. Aus diesem Fehler sollten wir lernen. …“
Am gestrigen Mittwoch verliehen Bündnis 90/Die Grünen im Barnim zum 26. Mal den Barnimer Umweltpreis. Für den Umweltpreis 2022 standen dieses Mal dank einer zusätzlichen zweckgebundenen Spende insgesamt 1.000 Euro zur Verfügung. Damit wurden erneut verdienstvolle Projekte und Initiativen im Natur- und Umweltschutz im Landkreis Barnim geehrt. Die Preise und Urkunden überreichten Andreas Fennert, für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnungsbau- und Hausverwaltungsgesellschaft mbH Eberswalde und Hauptstifter des Preises sowie Karen Oehler, bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Eberswalder Stadtparlament.
Die Jury entschied sich für die Vergabe von einem ersten, einem zweiten und 2 dritten Preisen an die folgenden Preisträger:
Gemeinsamer Antrag von BVB / FREIE WÄHLER und B90/Grüne
Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und Senioren sowie zur Wahrnehmung ihrer Interessen soll die Stelle einer/s Behinderten- und Seniorenbeauftragten in Bernau geschaffen werden. An der inhaltlichen Ausarbeitung des Antrages haben Mitglieder der Beiräte mitgewirkt.
Zwei Jahre hat es gedauert, bis nach dem Beschluss im Kreistag zur Evaluierung und Fortschreibung des kreislichen Radwegekonzepts endlich der entsprechende Auftrag an ein qualifiziertes Planungsbüro vergeben werden konnte. Die Planer haben nun 1 Jahr Zeit, um das neue Konzept zu erstellen.
Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu: „Dafür haben wir lange gekämpft. Ich freue mich riesig, dass es nun endlich konkret wird und wir mit der Erarbeitung des neuen Konzeptes starten. Jetzt geht es u.a. darum, den vorgesehenen Beirat für das Radwegekonzept schnell zu etablieren und Vorschläge, Ideen und Wünsche in den Planungsprozess einzubringen. Dazu rufe ich alle Radinteressierten aus dem Barnim ausdrücklich auf.“
In der Dezembersitzung des Kreistags Barnim steht die Haushaltssatzung des Landkreises für die Jahre 2023 und 2024 auf der Tagesordnung. Das heißt, die Abgeordneten entscheiden darüber, wofür in den nächsten beiden Jahren Geld aus dem Kreishaushalt ausgegeben wird. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass finanzielle Mittel für Sozialarbeiter*innen an den kreislichen Schulen eingeplant werden. Ein entsprechender Beschlussantrag wird von der Fraktion BVB/Freie Wähler als Miteinreicher unterstützt.
Katja Hoyer, für Grüne/B90 Mitglied im Bildungsausschuss des Kreistages, erklärt dazu: „Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Unterstützungssystem für Schülerinnen und Schüler. In schwierigen Lebenslagen, bei Problemen in der Schule oder der Familie können Sozialarbeiter*innen helfen. Insgesamt tragen sie zu einer Verbesserung des Schulklimas bei. Viele Schulen im Landkreis verfügen bereits über Schulsozialarbeiter*innen. Für den Landkreis wird es daher endlich Zeit, auch an seinen Gymnasien und anderen weiterführenden Schulen, wo bisher noch nicht geschehen, Schulsozialarbeit einzurichten.“
Das Einstellen des Probebetriebs der RB63 zum Jahresende kommentiert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Barnim, Heike Wähner, wie folgt:
Der Kreistag Barnim hat sich auf seiner letzten Sitzung am 21. September mit großer Mehrheit und auf Antrag aller demokratischen Fraktionen für einen Weiterbetrieb der RB63 ausgesprochen und Haushaltmittel für die anteilige Weiterfinanzierung des Probebetriebs eingestellt. Dass nun das Aus von Landesseite kommt, ist ein herber Schlag. Hier zeigt sich, wie weit Potsdam vom Barnim und der Uckermark entfernt ist. Der Plus-Bus zwischen Joachimsthal und Templin kann nur eine Zwischenlösung beziehungsweise ein ergänzendes Angebot sein. Er ersetzt nicht die durchgängige Zugverbindung zwischen Eberswalde und Templin. Die Strecke muss schnellstmöglich ertüchtigt und der durchgängige Betrieb der RB63 wieder aufgenommen werden.
Zum wiederholten Male machte die wöchentliche Montagsdemo in Eberswalde Halt vor dem Büro von Bündnis 90/Die Grünen Barnim in der Friedrich-Ebert-Straße. Mit einem Mikro wurden lautstark haltlose Unterstellungen und Vorwürfe in Richtung des Büros gerufen. Mitglieder des Kreisvorstands der Grünen standen zusammen mit einigen Sympathisant*innen vor ihrem Büro, um Gesicht zu zeigen.
Montag, dem 7. November, beschäftigte sich der kreisliche Ausschuss für Bauen, Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft mit einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Linke/Bauern. Die beiden Fraktionen fordern darin das Erstellen von Erneuerbare-Energie-Konzepten für alle kreislichen Schulneubauten im Barnim.
„Ich bin froh, dass sich die Ausschussmitglieder so eindeutig positioniert haben und unserem Antrag ohne Gegenstimme gefolgt sind. Alle Schulneubauten sollen idealerweise mit Photovoltaikanlagen und einer Wärmeversorgung frei von fossilen Energieträgern ausgestattet sein. Wir müssen jetzt so bauen, dass es auch in zehn, zwanzig Jahren noch zeitgemäß ist. Der alte Gasanschluss hat für Neubauten ausgedient“, so Heike Wähner, Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
steht in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde die Stellungnahme der Stadt zum „Integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim“ zur Abstimmung. Die im Entwurf der Stellungnahme von der Stadtverwaltung formulierte Forderung nach Ausweisung weiterer zukünftiger Vorbehaltsflächen für die Siedlungsentwicklung im Bereich Ostend und Sommerfelde lehnt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen strikt ab.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Karen Oehler: „Eine Inanspruchnahme von bisher unbebauten Acker- und Grünlandflächen am Stadtrand sollte bis 2030 auf keinen Fall zum städtischen Wachstumsszenario gehören. Eberswalde besitzt ausreichend innerstädtisches Flächenpotential, um den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum zu decken.“
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