Beschlussantrag

Besetzung der Aufsichtsräte in den städtischen Unternehmen

Beratungsfolge: 10.11.2009 Stadtverordnetenversammlung, öffentliche Sitzung

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der Auflösung der Fraktion „Freie Wähler“ in der Stadtverordnetenversammlung wird die Sitzverteilung im Aufsichtsrat der Technischen Werke Eberswalde GmbH (TWE) und im Aufsichtsrat der Wohnungsbau- und Hausverwaltungs-GmbH (WHG) gemäß dem Verfahren nach § 41 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) neu vorgenommen.

Begründung:

Laut § 41 Abs. 6 BbgKVerf ist eine Neubesetzung eines zu bestellenden Gremiums vorzunehmen, wenn sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen nach der Wahl in einer Weise geändert hat, dass hiervon die Sitzverteilung gemäß § 41 Abs. 2 BgbKVerf berührt ist. Durch die Auflösung der Fraktion „Freie Wähler“ ist dieser Sachverhalt gegeben.

Karen Oehler                                                                        Albrecht Triller
Fraktionsvorsitzende Grüne/B90                                    Fraktionsvorsitzender Die Fraktionslosen