Pressemitteilung 04/09 vom 25. März 2009

Gegenwärtig existieren in der Stadt mehrere Beiräte als Mitwirkungsgremien der Bürger: der Sanierungsbeirat, der Kulturbeirat, der Seniorenbeirat und der Kleingartenbeirat. Sie haben die Aufgabe, die Belange und Interessen der von ihnen vertretenen Gruppen zu artikulieren und in den sie betreffenden Fragen die Stadtverordneten und die Stadtverwaltung zu beraten. Bisher waren die Beiräte bei der Stadtverwaltung angebunden und wurden von ihr betreut. Sie stellen eine wichtige Form der Einbeziehung interessierter Bürger und Fachleute dar. Der Kulturbeirat wurde erst in der Amtszeit von Bürgermeister Boginski als Forum kreativer Menschen zur Förderung der kulturellen Entwicklung der Stadt geschaffen.

Im Rahmen der Diskussion zur neuen Hauptsatzung der Stadt tritt jetzt ein plötzlicher Sinneswandel beim Bürgermeister und einigen Stadtverordneten zu Tage. Die Beiräte werden auf einmal nicht mehr gebraucht und können bzw. sollen abgeschafft werden. Die Verwaltung hat angeblich keine Kapazität mehr, sie zu betreuen. Das bedeutet einen Affront gegenüber den engagierten Bürgern, die bisher mitarbeiteten und sich weiterhin einbringen wollen und ist ein fatales Signal für die Bürgerbeteiligung und das ehrenamtliche Engagement überhaupt. Der Bürgermeister sollte sich dessen bewusst sein und sich an seine eigenen Maßstäbe erinnern.

Karen Oehler
Fraktionsvorsitzende Grüne/B90

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