Barnim, 07.12.2021

Update: Am 15.12.2021 entscheidet der Kreistag Barnim über den Antrag

Die Situation in Kindertagesstätten und Schulen verschärft sich dramatisch. Die Pandemie ist endgültig in den Klassenzimmern angekommen. Familien werden in ihrer Abwägung allein gelassen, ob man die Infektion des eigenen Kindes in Kauf nimmt oder die Kinder erneut zu Hause isoliert. In Anbetracht der bekannten Probleme mit mangelhaftem digitalen Unterrichtsangebot, fehlenden sozialen Kontakten und der Zerreißprobe zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung, wird zu Recht der Ruf nach einer Reaktion der politischen Verantwortungsträger lauter.

Das Versprechen, die Schließung der Schulen unter allen Umständen vermeiden zu wollen und dafür alles Nötige zur Verfügung zu stellen, wird mehr und mehr zum Lippenbekenntnis. Medienwirksam wurde zum Beispiel ein Förderprogramm des Bundes für die Ausrüstung von Schulräumen mit mobilen Luftreinigungsgeräten aufgelegt, das seine Wirkung bisher verfehlt. 

Dazu erklärt Sarah Polzer-Storek, Sprecherin des Kreisverbandes Barnim von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiativen von einigen Kommunen im Barnim, auch ohne Förderung kurzfristig zumindest eine kleine Anzahl von mobilen Luftreinigungsgeräten anzuschaffen, um die vulnerablen Gruppen schützen zu können. Mit Nachdruck unterstützen wir Bemühungen, wie die unserer Kreistagsfraktion, umgehend zumindest die Förderschulen mit einigen Luftreinigungsgeräten auszustatten.“

Sebastian Gellert, Vorstandsmitglied im Kreisverband und Stadtverordneter in Werneuchen ergänzt:

„Von der designierten Bundesregierung fordern wir, im Interesse unserer Jüngsten schnell tätig zu werden. Die Förderrichtlinien zum Einsatz mobiler Luftfilter müssen umgehend geändert werden, um die bereitgestellten Mittel auch abrufen zu können. Die Förderung des Einbaus stationärer Raumluftfilteranlagen, als die nachhaltigste Variante der Raumluftverbesserung, sollte unbedingt über das Jahresende hinaus verlängert werden.“ Er betont aber auch: „Die besten Fördermöglichkeiten helfen am Ende natürlich nur, wenn sie von den Kommunen auch in Anspruch genommen werden. Dazu braucht es Entschlusskraft in den Kommunalparlamenten.“

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen solidarisiert sich mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Verband für Bildung und Erziehung (VBE), welche einen umgehenden, flächendeckenden Einbau von Luftfilteranlagen an Schulen fordern.

Zum Hintergrund:

Für mobile Luftreiniger stellte die Bundesregierung zweihundert Millionen Euro zur Verfügung, auszureichen über die Bundesländer. Für Brandenburg sind das allein 6 Millonen, um unsere Kinder zu schützen. Abgerufen wird dieses Geld jedoch bisher nicht. Die Richtlinien der Fördermittelgeber sind derart einschränkend, dass es so gut wie keine Räume gibt, die den Anforderungen entsprechen.

Maßstab für die Fördermittelgeber sind die Empfehlungen des Umweltbundesamtes (UBA). Das UBA klassifiziert Schulräume in drei Kategorien, wobei nach den Richtlinien der Fördermittelgeber lediglich Räume der Kategorie 2 und 3 für eine Förderung in Frage kommen. Somit besteht z.B. für einen Klassenraum mit lediglich einem vollständig zu öffnenden Fenster, unabhängig von der Raumgröße, kein Anspruch auf Förderung eines mobilen Luftfilters. 

Die Fördermittelrichtlinie für die Nachrüstung von Klassenräumen für Kinder bis zu 12 Jahren mit stationären Raumluft-technischen Anlagen zum Luftaustausch läuft Ende dieses Jahres aus. 

Laut UBA soll jeder Klassenraum alle 20 Minuten einen kompletten Luftaustausch erfahren, was ein Stoßlüften für die Dauer von 5 Minuten bedeutet. Dabei wird außer Betracht gelassen, ob dabei im Schulalltag eine adäquate Temperatur in den Klassenzimmern erhalten werden kann. So sitzen heute, inmitten der kalten Jahreszeit, die Kinder mit dicken Jacken im Unterricht.

Sarah Polzer-Storek
Sprecherin KV Barnim