Pressemitteilung des Regionalverbandes Niederbarnim (Bündnis 90/Die Grünen) vom 24.10.2010
Der Bündnisgrüne Regionalverband Niederbarnim distanziert sich von der politischen Arbeit des Panketaler Gemeindevertreters Heinz-Joachim Bona. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung am 22.10.2010 einstimmig angenommen.
Wir sehen uns zu diesem Schritt veranlasst, weil Herr Bona unseres Erachtens dem Bild der Grünen in der Öffentlichkeit zunehmend Schaden zufügt und damit die Arbeit der Partei und ihrer Unterstützer erheblich erschwert.
Durch abfälliges und ignorantes Verhalten gegenüber Andersdenkenden, offensichtlich unzureichende Arbeitsvorbereitung, ziellosen Aktionismus und phasenweise Vernachlässigung der Ausschussarbeit hat sich Herr Bona im Verlauf der Jahre selbst in ein „politisches Abseits“ manövriert. Was wir den Wählern als Partei angeboten haben kann so, mangels Gestaltungsspielräumen , nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Dabei sind wir uns durchaus bewusst, dass er grundsätzlich über Sachkenntnisse verfügt, die der Gemeinde und ihrer Bürger zu Gute kommen könnten.
Wer ergebnisorientierte Politik machen will darf sich allerdings nicht dem demokratischen Dialog verschließen , sollte in der Lage sein für seine Inhalte zu werben, Sympathisanten bzw. Mitstreitern ein zuverlässiger Kooperationspartner sein und nicht zuletzt der pragmatischen Grundlagenarbeit mindestens ebensoviel Bedeutung zumessen wie Repräsentation und Selbstdarstellung.
Da sich Heinz-Joachim Bona über Jahre hinweg als kritik- und beratungsresistent erwies, Gesprächsangebote bzw. Lösungsansätze ausschlug und die inhaltliche Auseinandersetzung verweigerte, haben sich Parteibasis und Vorstand in einem langwierigen Diskussionsprozess für eine öffentlichen Distanzierung entschieden.
Wir achten die Freiheit des Mandates ebenso wie das Votum des Wählers.
Für Durchsetzungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und nicht zuletzt die Qualität bündnisgrüner Politik wäre es allerdings ein Gewinn, wenn Herr Bona die Panketaler Gemeindevertretung verlassen würde.
Der Vorstand
Thomas Dyhr Klaus Labod Stefan Stahlbaum
Hintergrund:
Die Mitgliederversammlung vom 17.09.2010 erteilte dem Vorstand bei einer Enthaltung und
ohne Gegenstimmen den Auftrag, bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen abstimmungsfähig ausformulierten Beschlussantrag vorzubereiten, aus dem hervorgeht, dass sich der Regionalverband vom politischen Wirken Jochen Bonas in der Gemeindevertretung öffentlich distanziert. Diesem Auftrag der Mitglieder an den Vorstand wurde mit der vorliegenden Mitteilung entsprochen und diese am 22.10.2010 vollinhaltlich abgestimmt und bestätigt.
Der Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17.09.2010 wurde Herrn Bona mit dem Protokoll (per Mail am 23.09.2010 an die Mitglieder des Regionalverbandes Niederbarnim verschickt) zur Kenntnis gebracht. Der Termin der nächsten MV war hier bereits enthalten. Die offizielle Einladung, zusammen mit dem Text der heute veröffentlichten Pressemitteilung, wurde am 08.10.2010 via E-Mail an ihn verschickt. Eine schriftliche Einladung per Post enthielt ausdrücklich die Möglichkeit, sich bei Verhinderung mittels einer schriftlichen Erklärung zu äußern.
Bis heute erhielt der Regionalverband Niederbarnim keine Reaktion Heinz-Joachim Bonas.
Warum seit Januar Konkurrenztermine des Regionalvorstandes zu unseren öffentlichen Fraktionssitzungen?
Hallo Stefan,
wir hatten doch im Januar gemeinsam vereinbart, dass wir unsere öffentliche Fraktionssitzung immer am Freitag nach den Ausschusssitzungen und vor der Gemeindevertretersitzung machen. Also gibt es keinen Grund, sich darüber zu beklagen, dass von uns keiner auf Euren Versammlungen ist.
Zum Thema Rücktrittsforderung habe ich einen Leserbrief an die MOZ geschrieben und ansonsten kannst Du unsere öffentliche Fraktionssitzung gerne besuchen.
Ursula