Von Thomas Dyhr 07.09.2015 – Update 11.09.2015: Über den nichtöffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung vom 01.09.2015 wurde bedauerlicherweise in der Märkischen Oderzeitung vom 03.09.2015 berichtet. Ich werde diesen Bericht nicht weiter…
Asylbewerber
Viele Bewohner der Gemeinde Wandlitz sind wegen des geplanten Asylbewerberheims besorgt. Landrat Ihrke berichtete auf der Einwohnerversammlung im Goldenen Löwen in Wandlitz: „Wir haben da mal gegoogelt, wer in unmittelbarer…
Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Barnim haben künftig einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, wie andere hilfebedürftige Kinder und Jugendliche auch. Das beschloss der Kreistag am…
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2012 ein vorhersehbares Urteil verkündet. Danach sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundgesetzwidrig. Das Gericht stellte klar, dass die Menschenwürde nicht teilbar ist. Asylbewerber…
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