Fairness im Wahlkampf ist uns ein wichtiges Anliegen, weshalb wir uns in Bernau überparteilich auf Grundlagen des fairen Umgangs miteinander verständigt haben. Wir sehen unseren gemeinsam erarbeiteten Fairness-Kodex als einen positiven Beitrag zur politischen Debattenkultur in der Kommunalpolitik. Und wir hoffen, dass er Früchte trägt!

Es war spannend und erhellend, sich mit so unterschiedlichen politischen Akteur*innen zusammenzusetzen und festzustellen, dass wir uns doch ähnlichen Herausforderungen stellen müssen. Und dass hier Handlungsbedarf besteht, bestätigte auch die jüngst vom brandenburgischen Innenministerium veröffentlichte Studie des Change Centre Consulting. Demnach ist in den vergangenen Jahren mindestens jede*r dritte Kommunalpolitiker*in zur Zielscheibe von Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperlicher Gewalt geworden. Und Frauen sind in überdurchschnittlichen Maße betroffen.

Auch die Politiker*innen selbst können und müssen einen Beitrag leisten, die öffentliche Debatte in der Kommunalpolitik nicht weiter zu verschärfen, sondern vielmehr wieder zu versachlichen. Deshalb haben wir uns mit anderen Bernauer Parteien und Organisationen auf den Fairness-Kodex geeinigt, denn wir wollen keine zugespitzten, polarisierenden, personalisierten und beleidigenden Debatten im Wahlkampf. Wir wollen uns in den Wettbewerb um die besten Lösungen für die Stadt Bernau und ihre Bewohner*innen begeben – aber immer in einem fairen Rahmen.

Auch auf Bundesebene müssen – übrigens gerade grüne – Politiker*innen einiges über sich ergehen lassen. Da wird über das Aussehen gelästert, beleidigt, gedroht. Doch es gibt gute Nachrichten: Sich wehren lohnt sich. Denn Beleidigungen, Drohungen und Hass sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt – das bestätigte erst jüngst wieder ein Urteil, dass Renate Künast erstritten hat.

Was wir gemeinsam festgestellt haben: Gerade die Kommunalpolitik ist doch darauf angewiesen, dass sich Menschen ehrenamtlich engagieren. Wie wollen wir Menschen motivieren, sich einzubringen, wenn unsere Debattenkultur so wenig Anlass gibt, das auch gerne zu tun? Dabei gibt es gerade auf kommunaler Ebene so viel niedrigschwellige Möglichkeiten, etwas positiv zu verändern, Demokratie wirklich aktiv zu leben. Deshalb haben wir gerne an dem ersten überparteilichen Fairness-Kodex in Bernau mitgewirkt und hoffen, dass das Thema eine breitere Öffentlichkeit findet – und wirkt.

Der Fairness-Kodex zum Download

Barbara Brecht-Hadraschek für den Vorstand Regionalverband Niederbarnim

Hier unsere gemeinsame Pressemitteilung:

Bernauer Parteien und Vereinigungen verabschieden Fairness-Kodex

Einen Fairness-Kodex für kommende Wahlkämpfe verabschiedeten am heutigen Gründonnerstag mehrere Bernauer Parteien und Wählergruppen. In diesem werden im Wege einer Selbstverpflichtung Grundregeln für einen fairen und von gegenseitigem Respekt getragenen Wahlkampf festgeschrieben.

Hintergrund ist eine seit einigen Monaten laufende Debatte mehrere politischer Akteure in Bernau, wie Hass und Hetze in der politischen Auseinandersetzung unterbunden werden können. Dass hier Handlungsbedarf besteht, bestätigte auch die jüngst vom Innenministerium veröffentlichte Studie des Change Centre Consulting. Hiernach ist in den vergangenen Jahren mindestens jeder dritte Kommunalpolitiker zur Zielscheibe von Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperlicher Gewalt geworden. Frauen sind in überdurchschnittlichen Maße betroffen.

Deswegen soll mit einem Fairness-Kodex beschrieben werden, wie trotz aller parteipolitischer Differenzen eine von Anstand und Respekt getragene Auseinandersetzung gestaltet werden kann. Er soll bereits zur kommenden Bürgermeisterwahl und sodann bei folgenden Wahlen gelten.

So sollen insbesondere persönliche Herabsetzungen, Angriffe auf Familien von Kandidaten, anonyme Denunziationen und jede Form extremistischer Äußerungen geächtet werden. Vor allem die Debatten in sozialen Netzwerken lassen diese Standards oft vermissen. Zugleich setzen die Unterzeichner voraus, dass bestehende Gesetze und Urteile im Hinblick auf die im Wahlkampf zu wahrende amtliche Neutralität beachtet werden.

Nach mehreren, über Monate währenden Gesprächen und die Auswertung von Studien haben sich die bisherigen Unterzeichner auf beigefügten Fairness-Kodex geeinigt. Alle anderen demokratischen Parteien und Wählergruppen Bernaus sind eingeladen und aufgerufen, diesem beizutreten.

Die Unterzeichner werden den Kodex beachten und setzen auf einen von Anstand geprägten Wahlkampf.

Für die beteiligten Parteien und Vereinigungen
Maria Andrea Hüttinger
Cassandra Lehnert
Lars Stepniak-Bockelmann
Barbara Brecht-Hadraschek
Katharina Schreyer
Kim Stattaus
Anette Kluth
Péter Vida